Experten-Anhörung zur EEG-Novelle und Photovoltaik-Einspeisevergütung bestätigt möglichen Schaden für die Solar-Industrie

Die Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 21.04.2010 bestätigte, dass die Kürzungspläne der Bundesregierung und Regierungsfraktionen große Risiken für die Zukunft der deutschen Solarwirtschaft bergen, berichtet Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Dr. Wolfgang Seeliger von der LBBW (Landesbank Baden-Württemberg) habe klargemacht, dass die von der Bundesregierung geplanten und über mehrere Jahre verteilten 100 Millionen Euro für Photovoltaik-Forschung nur ein Klacks im Vergleich zu den Unterstützungsleistungen der chinesischen Regierung für die chinesische Solarwirtschaft seien. Dr. Seeliger befürchte, dass die deutsche Industrie großen Schaden nehmen wird, sollte es zu den geplanten Förderkürzungen kommen.
Prof. Eicke Weber vom Fraunhofer-Institut-ISE zeigte auf, dass eine einmalige zusätzliche Vergütungssenkung zwischen 6 und 10 Prozent in diesem Sommer machbar sei. Alles darüber hinaus gefährde die Position Deutschlands bei der Entwicklung der Schlüsseltechnologie Photovoltaik, so der Solar-Forscher.
Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher stellte klar, dass die Kosten des Ausbaus der Photovoltaik aus Verbrauchersicht zu verkraften seien, womit sich der Bund der Energieverbraucher, gegen die Aussagen von Holger Krawinkel vom VZBV (Bundesverband der Verbraucherzentralen) stellte.

Sachverständige für weitere Photovoltaik-Förderung auf Ackerflächen; Abgeordnete der Union weiterhin dagegen
Alle befragten Sachverständigen seien sich darin einig gewesen, dass die Abschaffung der Vergütung für Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen große Nachteile bringen würde und hätten sich für eine Fortsetzung der Vergütung ausgesprochen. Die Entscheidung über konkrete Anlagen und Raumplanung sollte wie bislang in den Kommunen entschieden werden. Allerdings sei den Bemerkungen der Unions-Landwirtschafts-Abgeordneten zu entnehmen gewesen, dass diese die Einschätzungen der Sachverständigen nicht teilten, berichtet Fell. Offenbar hätten sich der bayerische CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und dessen Umweltminister Markus Söder in ihrer Partei nicht durchsetzen können.