Solar-Förderung im Bundesrat: Rheinland-Pfalz ruft Vermittlungsauschuss an

Rheinland-Pfalz lässt bei der Photovoltaik-Einspeisevergütung nicht locker. Das Land will den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um zwei zentrale Forderungen durchzusetzen: die zusätzliche Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom soll höchstens 10 Prozent betragen dürfen und die Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen sollen auch in Zukunft gefördert werden, sofern es sich nicht um hochertragsreiche Vorrangflächen handelt. Entsprechende Anträge seien bereits beim Bundesrat eingereicht worden, dieser werde Anfang Juni über die Anrufung entscheiden, berichtet das Umweltministerium Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung.
„Die Bundesregierung betreibt Politik gegen die erneuerbaren Energien und handelt gegen die Vernunft. Tausende von Arbeitsplätzen in einer Wachstumsbranche sind gefährdet. Eine zukunftsfähige Energieversorgung und Klimaschutz werden ausgehebelt. Dagegen gehen wir vor“, so Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad.

Arbeitsplatzverluste von der Produktion bis zum Installationsgewerbe
Beck und Conrad hatten sich für eine kostendeckende Solar-Förderung eingesetzt. Der Bundesrat beschloss damals u.a. auf Initiative von Rheinland-Pfalz, dass die zusätzliche Senkung der Solar-Förderung höchstens 10 Prozent betragen dürfe. Durch eine überzogene Kürzung der Förderung dürften Solarstromanlagen nicht unrentabel werden. Zu befürchten seien Arbeitsplatzverluste – von der Produktion bis zum Installationsgewerbe. Beck und Conrad: „Jetzt stehen wir genau vor dieser Situation. Betroffen sind zahlreiche mittelständische Unternehmen, auch in Rheinland-Pfalz. Sie haben im Vertrauen auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen Investitionen in Projekte getätigt, die Vorlaufphasen von bis zu zwei Jahren haben. Durch die viel zu kurzen Übergangsfristen sind vorgeschossene Planungskosten in erheblichem Umfang verloren. Auswirkungen sind bis in den Handwerksbereich zu spüren. Ein Vertrauensverlust bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ist die Folge. Die Banken sind verunsichert.“

Solarstrom vom Acker soll weiterhin gefördert werden
Rheinland- Pfalz will auch das Aus der Förderung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Ackerflächen verhindern. Sie seien der „Billigmacher“ der Solar-Branche. In der Expertenanhörung des Deutschen Bundestages hatten alle Sachverständigen das Anliegen unterstützt, weiterhin Freiflächen zu fördern. Der Bundestag stimmte in der vergangenen Woche gegen die Stimmen der Opposition der zusätzlichen Senkung der der Einspeisevergütung für Solarstromanlagen auf Dächern um weitere 16 Prozent und auf bei Freiflächen um 15 Prozent zu. Für Solarstromanlagen auf Ackerflächen soll es ab Juli keine Förderung mehr geben.

14.05.2010 | Quelle: Umweltministerium Rheinland-Pfalz | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH