EEG-Novelle: Vermittlungsausschuss-Arbeitsgruppe auf den 5.7. vertagt

Die Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss für den Vermittlungsausschuss zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) finden sollte, hat am 30.06. keine Lösung gefunden. Deshalb wird sie am 05.07.2020 noch einmal zusammenkommen, um dann zu versuchen, dem am gleichen Tag stattfindenden Vermittlungsausschuss Vorschläge zu unterbreiten, berichtet Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Bundestagsbeschluss noch vor der Sommerpause möglich

Die Bundesländer fordern, die geplante Senkung der Solarstrom-Einspeisevergütung auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen, während die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag eine Kürzung zwischen elf und sechzehn Prozent beschlossen hat. Wenn in der Arbeitsgruppe kein Kompromiss erzielt werden kann und die Länder Einspruch einlegen, kann dieser Einspruch vom Bundestag mit der schwarz-gelben Mehrheit zurückgewiesen werden. Aus diesem Grund könnte der Bundestag die Novelle noch vor seiner Sommerpause beschließen.