EEG in Gefahr: Grüne im Europaparlament warnen vor „Oettingers trojanischem Pferd“

21.12.2010 / / / /
Unter dem Vorwand, einen europaweit einheitlichen Einspeisungstarif für die erneuerbaren Energien zu schaffen, wolle EU-Energiekommissar Günther Oettinger über die europäische Ebene das deutsche Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) aushebeln, warnen die Grünen im Europaparlament. Durch eine Harmonisierung der Förderung von erneuerbaren Energien in der ganzen EU würde der Vorrang für erneuerbare Energien beim Netzzugang abgeschafft und die dezentrale Förderung behindert. "Unter dem Deckmantel eines europaweiten EEG verlagert und verlangsamt Oettinger damit die notwendige Energiewende in Europa", kritisiert Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion B 90/Die Grünen. "

Gewinner wären dabei ENBW, Vattenfall, RWE und EON, die die Energiepreise durch Spekulation unnötig verteuern und mittelständische Konkurrenz aus dem Markt drücken wollen. Oettinger will zu diesem Zweck die Erneuerbare-Energien-Richtlinie bereits 2011 auf den Prüfstand stellen, statt wie bislang vorgesehen 2014."

"Gegen diese Pläne stellen wir uns vehement und setzen uns dafür ein, dass die Erneuerbare-Energien-Richtlinie erst 2014 überprüft wird, wenn auch genügend Erfahrungen vorliegen. Den von Oettinger favorisierten Grünstrom-Zertifikatehandel lehnen wir grundsätzlich ab", so Fell weiter. Die Grünen im Europaparlament haben eine Anzeigenkampagne gestartet, die seit dem 16.12.2010 in vielen großen Tageszeitungen zu sehen ist.

Bundesregierung hält sich bedeckt
Im Energieministerrat hätten sich viele Staaten Anfang Dezember gegen die Harmonisierungspläne Oettingers gewandt, nur Dänemark und die Niederlande unterstützten die Harmonisierungspläne des Energiekommissars. Die Bundesregierung halte sich bedeckt und habe sich trotz mehrmaligen Nachfragens geweigert, in ihren Berichten an den Umwelt- sowie Wirtschaftsausschuss die eigene Position mitzuteilen. "Hintergrund ist, dass Wirtschaftsminister Brüderle (zuständig für den EU-Energieministerrat) den Vorstoß Oettingers zur Abschaffung des EEGs unterstützt, aber nicht möchte, dass dies der Öffentlichkeit vor den wichtigen Landtagswahlen bekannt wird", so Fell.
Nach Auffassung der Grünen im Europaparlament wollen Energiekonzerne und -händler die positive Entwicklung der Erneuerbaren stoppen und fordern eine europaweite Harmonisierung der Fördersysteme für erneuerbare Energien, um so die Grundlagen für die Zerstörung des EEG zu schaffen. Der Handel mit so genannten Erneuerbaren-Zertifikaten würde zudem höhere Preise für die VerbraucherInnen bedeuten, da Zertifikate EU-weit meistbietend verkauft werden sollen und Händler und Energiekonzerne Profite einstreichen würden.
Weitere Informationen: http://www.greens-efa.eu/cms/topics/dok/364/364580.htm

21.12.2010 | Quelle: Die Grünen im Europaparlament  | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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