Greenpeace: fordert Korrekturen an der EEG-Novelle: Keine weiteren Kürzungen bei der Solar-Förderung

Greenpeace legte am 21.06.2011 eine Stellungnahme zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Die Novelle soll nächste Woche abschließend beraten werden. In der Stellungnahme fordert die unabhängige Umweltschutzorganisation die Parlamentarier im Deutschen Bundestag auf, das Ausbauziel für erneuerbare Energien auf mindestens 40 Prozent bis 2020 zu erhöhen. Dafür seien entscheidende Korrekturen am Gesetzentwurf der Regierung nötig.

So müssten die Förderbedingungen für Windenergie in Süddeutschland, für kleine Biogasanlagen und für Geothermie-Projekte deutlich verbessert werden. Gleichzeitig dürfe es keine weiteren Kürzungen bei der Photovoltaik-Förderung geben, weil die letzten Senkungen der Solarstrom-Einspeisevergütung bereits zu einer drastischen Marktabkühlung geführt hätten.
"Deutschland leistet mit der Entwicklung erneuerbarer Energien einen unschätzbaren Beitrag zur Bewältigung der globalen Energie- und Klimakrise", erklärt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. "Erneuerbare Energien werden immer wettbewerbs- und leistungsfähiger und damit weltweit zu einer bezahlbaren Alternative. Dieser Erfolg gehört nach dem Super-Gau in Fukushima ausgebaut und darf nicht durch überzogene Einschnitte leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden."
In ihrer Stellungnahme fordert Greenpeace die Parlamentarier unter anderem dazu auf, sich verstärkt für eine naturverträgliche Nutzung erneuerbarer Energien einzusetzen.

Greenpeace-Experte Böhling: Privathaushalte subventionieren die Industrie beim EEG bereits mit über zwei Milliarden Euro
Änderungen sind nach Meinung der Umweltschutzorganisation auch bei den Ausnahmeregelungen für die Industrie von den EEG-Kosten notwendig. Sie müssten reduziert werden. "Die Ausnahmeregelungen für die Industrie laufen völlig aus dem Ruder und erhöhen die Kosten für alle anderen Verbraucher enorm. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die deutschen Privathaushalte die Industrie beim EEG bereits mit über zwei Milliarden Euro subventionieren", kritisiert Böhling.

"Wirtschaftsflügel der Union will die Förderung der erneuerbaren Energien gänzlich abwürgen"
Die Ausnahmen sollten auf die Unternehmen beschränkt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und einen sehr hohen Energiekostenanteil an ihren Gesamtkosten vorweisen können, fordert er. "Wer wie der Wirtschaftsflügel der Union nun auch noch mehr Ausnahmen einerseits und einen Gesamtkostendeckel für das EEG andererseits fordert, will die Förderung der erneuerbaren Energien gänzlich abwürgen", so Böhling.

21.06.2011 | Quelle: Greenpeace e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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