Kompromiss zur Schuldenobergrenze der USA sorgt voraussichtlich für tiefe Einschnitte bei den staatlichen Energie-Förderprogrammen

Ein Berater des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton hat erklärt, der Kompromiss zur Anhebung der Schuldenobergrenze werde zu tiefen Einschnitten bei den staatlichen Energie-Förderprogrammen führen.

Der frühere Energieberater der Regierung Clinton, Elgie Holstein, der inzwischen für den Umweltschutzfonds (Environmental Defense Fund) arbeitet, sagte, diese Kürzungen reichten fast an die drastischen Zahlen heran, die von den Republikanern im Kongress für das Haushaltsjahr 2012 vorgeschlagen wurden.

“Die Zahlen für das Haushaltsjahr 2012 geben uns einen ersten Vorgeschmack, und diese neuen Zahlen werden wahrscheinlich noch härter“, sagte Holstein, der Direktor des Umweltschutzfonds.
“Während sich der Kampf um die besten Schlagzeilen hinsichtlich der Festsetzung der Schuldenobergrenze vielleicht beruhigen wird, gehen die Kämpfe um die eigentlichen Programme jetzt erst los.“

Gesetz begrenzt zusätzliche Ausgaben im Staatshauhalt auf 1,043 Billionen US-Dollar
Die Gesetzesvorlage S 365 wurde vom US-Senat verabschiedet und am 2. August 2011 von US-Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt.
Im Rahmen des Gesetzesvollzugs ist eine parlamentarische Kommission dafür verantwortlich, Kürzungen auf Grundlage des Gesetzes herbeizuführen.
Die erste Runde lässt weitere staatliche Ausgaben in Höhe von 1,043 Billionen US-Dollar (732 Milliarden Euro) zu. Das sind nur 24 Milliarden US-Dollar (17 Milliarden Euro) mehr, als die Republikaner in ihrem Haushaltsentwurf für 2012 vorgeschlagen haben.

Öl- und Gasförderung bleibt unberührt
Platts (New York, USA) sagt, das Gesetz werde die Steuervergünstigungen für Öl- und Erdgasunternehmen in Höhe von rund 4 Milliarden US-Dollar (2,8 Milliarden Euro) nicht berühren.
Das Weiße Haus erklärte jedoch, dies könnte bei künftigen Maßnahmen zur Schuldensenkung eine Option für die parlamentarische Kommission sein.

04.08.2011 | Quelle: U.S. Senate, whitehouse.gov, Platts | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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