Berliner und mitteldeutsche Solar-Cluster: Erneute Aufnahme der EEG-Diskussion vor Inkrafttreten des Gesetzes gefährdet die deutsche Photovoltaik-Branche; Arbeitsplätze in Gefahr

Die aktuelle Diskussion finde statt, obwohl das Bundesumweltministerium unter Leitung von Minister Röttgen sowie mehrere unabhängige Institute bestätigten, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine deutlich kostensenkende Wirkung hat und die Solarstrom-Einspeisevergütung nach einer Halbierung seit 2007 mit dem derzeitigen Mechanismus weiter stark reduziert wird, kommentieren das Berlin Solar Network, SolarInput und Solarvalley Mitteldeutschland.

Überflüssige Diskussion gefährdet die Produktion und Nutzung der Photovoltaik in Deutschland stark
„Nach drei EEG-Novellen innerhalb von zwei Jahren würde mit einer erneuten politischen EEG-Diskussion jegliche Planungs- und Investitionssicherheit sowohl für Solarproduzenten und die Zulieferindustrie als auch für Verbraucher zerstört werden“, meint Dr. Hubert Aulich, Vorstandsvorsitzender von SolarInput und Solarvalley Mitteldeutschland sowie Vorstand PV Crystalox Solar plc.
Die Bundesregierung habe mit den Anpassungen 2010, 2011 und 2012 die Solarstrom-Vergütungssätze erheblich reduziert. In keiner anderen Industriebranche seien bislang derartige Preissenkungen in so kurzer Zeit umgesetzt worden. „Das neue Gesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten; es gibt keinen Anlass, zu diesem Zeitpunkt erneute Änderungen einzufordern“, so Aulich. „Dies ist eine überflüssige Diskussion, die die Produktion und Anwendung der Photovoltaik in Deutschland stark gefährdet.“

Deckelung bedroht Existenz der ganzen Branche
„Eine fixe Deckelung der Zubaumenge würde für chaotische Verhältnisse sorgen: Kein Investor weiß vorab, ob seine Anlage noch gefördert wird oder nicht. Das kann für die Existenz der ganzen Branche verheerend sein, die zu einer Vorzeigeindustrie geworden ist und gerade in den neuen Bundesländern für äußerst positive Beschäftigungseffekte sorgt“, so Dagmar Vogt, Präsidentin des Berlin Solar Network e.V. und Vorstandsvorsitzende der vogt group SE.

Auch die Ministerpräsidenten der mitteldeutschen Länder fordern die Beibehaltung des „atmenden Deckels“
Während der bereits angewandte „atmende Deckel“ (marktabhängiger Degressionsmechanismus) die Einspeisevergütung abhängig vom Volumen des Zubaus senkt, führt der „feste Deckel“ zum plötzlichen Abbruch der Vergütung. Auch die Ministerpräsidenten der mitteldeutschen Länder fordern die Beibehaltung des verabschiedeten Fördermechanismus.
Aufgrund der beachtlichen Kostensenkungen steigen die mit dem Ausbau der Solarenergie verbundenen und auf nahezu alle Stromverbraucher umgelegten Kosten (EEG-Umlage) kaum noch, betonen die Solar-Cluster. Laut einer Studie des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) habe das EEG bereits 2009 zu einer Senkung des Börsenstrompreises um 0,6 ct/kWh geführt, was einer Gesamtentlastung von 3,1 Milliarden Euro für den gesamten deutschen Stromverbrauch entspreche.

02.12.2011 | Quelle: Berlin Solar Network; SolarInput; Solarvalley Mitteldeutschland | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH