Photovoltaik in Großbritannien: Oberster Gerichtshof lässt Klage gegen Kürzung der Solarstrom-Einspeisetarife zu

Am 15.12.2011 hat der oberste Gerichtshof von Großbritannien die Klagen der Photovoltaik-Unternehmen Solar Century Holdings Ltd. (London) und HomeSun Holdings Ltd. (Wembley, England) sowie der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth U.K. (London) gegen das Ministerium für Energie und Klimaschutz (DECC) zugelassen. Die Organisationen gehen rechtlich gegen den Zeitpunkt der Kürzungen von Solarstrom-Einspeisetarifen vor.

Richterliche Überprüfung am 20. und 21.12.2011
Die Klagen werden am 20. und 21.12.2011 gerichtlich überprüft. Die Kläger halten die Entscheidung der regierenden Konservativen Partei für unrechtmäßig, die Photovoltaik-Einspeisetarife zwei Wochen vor dem regulären Ende der Beratungsphase zu kürzen. Die Regierung habe der britischen Solar-Industrie geschadet und die Kürzungen hätten zum Abbruch von Photovoltaik-Bauprojekten geführt.

Solarcentury-Prokurist John Faulks: “Eine Kürzung von über 50 Prozent ist unvernünftig”
“Die Industrie hatte durchaus mit einer Kürzung gerechnet und hätte auch mit dem Ministerium zusammengearbeitet, um ein nachhaltiges Modell mit erheblichen, aber akzeptablen Einschnitten zu entwickeln”, sagte Solarcentury-Prokurist John Faulks. “Eine Kürzung von über 50 Prozent, sechs Wochen nach der Ankündigung und noch vor dem Abschluss der Beratungsphase, ist jedoch unvernünftig.”
“Unabhängig davon, ob wir am kommenden Dienstag gewinnen oder verlieren, müssen wir auf jeden Fall mit dem Schaden leben, den das DECC verursacht hat. Es scheint, als hätte das Ministerium nichts von Spanien, Frankreich oder Deutschland gelernt. Dort wurde gezeigt, wie eine zukunftsträchtige Industrie der erneuerbaren Energien entwickelt werden kann, von der das Land profitiert.”

Kläger müssen Gesetzesbruch des DECC beweisen
Solarcentury erklärt, die Entscheidung des obersten Gerichtshofes vom 15.12.2011 sei lediglich der erste Schritt des Prozesses. Nun müssen die Organisationen ein unrechtmäßiges Verhalten des DECC beweisen.
Der vorsitzende Richter John Mitting habe die Dringlichkeit der Angelegenheit erkannt und daher einen zeitnahen Termin für die richterliche Überprüfung angeordnet, so das Unternehmen.
Laut Solarcentury ist die Klage Teil einer breiten Kampagne, die der britischen Regierung den strategischen Wert von Photovoltaik im Energiemix aufzeigen soll. Die Regierung soll den Aufbau einer erfolgreichen Industrie in Großbritannien sicher stellen und unterstützen, fordert das Unternehmen.

16.12.2011 | Quelle: Solar Century Holdings Ltd., Foto: Anthony Majanlahti | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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