Britisches Energieministerium ficht Urteil des obersten Gerichtshofes zu Photovoltaik-Einspeisetarifen an

Am 21.12.2011 hat der britische Energieminister Greg Barker erklärt, das Ministerium für Energie und Klimaschutz (DECC) könne dem Urteil des obersten Gerichtshofs über die Kürzung der Einspeisetarife nicht zustimmen und werde es anfechten.

Ebenfalls am 21.12.2011 hatte der oberste Gerichtshof in seinem Urteil die vom Ministerium geplante Kürzung der Solarstrom-Einspeisetarife – elf Tage vor dem Ende der offiziellen Beratung – für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht hatte angeordnet, dass das Ministerium mehr Geld für die Einspeisetarife einplanen und außerdem Photovoltaik-Projekte an Schulen und im sozialen Wohnungsbau unterstützen müsse.
“Unabhängig vom heutigen Ausgang der Verhandlung sind die gegenwärtigen Einspeisetarife nicht tragbar. Es müssen Änderungen vorgenommen werden, um den Haushalt zu sichern, der letztlich von den Verbrauchern über deren Stromrechnung gesichert wird”, sagte Klimaschutzminister Barker.

Tarifprogramm überstieg den Etat
Gegen die Tarifkürzungen hatten die Umweltschutzorganisation Friends of the Earth (London), sowie die Solar-Unternehmen Solar Century Holdings Ltd. (London) und HomeSun Holdings Ltd. (Wembley, England) geklagt.
Die regierende Konservative Partei war wegen des geplanten Zeitpunkts der Kürzungen heftige kritisiert worden von einem breiten Querschnitt der britischen Bevölkerung. Unter den Kritikern waren auch einige Politiker des Koalitionspartners, der Liberaldemokraten.
Die Journalistin Emma Hughes vom Internetportal Solar Power UK, kommentiert, die Auseinandersetzung um die Einspeisetarife verschleiere ein grundlegendes Problem: Ein großer Teil der im Staatshaushalt von 2010 bis 2015 dafür vorgesehenen 860 Millionen Britischen Pfund (zirka 1,03 Milliarden Euro) sei durch das Förderprogramm rasch aufgebraucht worden.
Hughes führt weiter aus, diese finanzielle Schieflage werde sich weiter verschärfen, nun da die höheren Tarife länger gezahlt werden müssten, vermutlich bis Ende März 2012.