Koalitionsfraktionen beschließen Solar-Kürzungen; Hans-Josef Fell: „EEG-Novelle abgenickt“

Die Fraktionen und Arbeitskreise der schwarz-gelben Regierungskoalition haben am 06.03.2012 der Gesetzesvorlage für die EEG-Novelle zugestimmt.

Die Formulierungshilfe der Minister Rösler und Röttgen zur Gesetzesnovelle sei weitestgehend übernommen und "abgenickt" worden, kommentiert Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
"Trotz der enormen Proteste, auch aus den eigenen Reihen, und den 11.000 Demonstranten gestern am Brandenburger Tor, setzt Schwarz-Gelb den strickten Anti-Solar-Kurs fort. Jetzt hängt es von den unionsgeführten Ländern ab, ihre lauten Proteste in die Praxis umzusetzen", so Fell.

Wenige Korrekturen am Kabinettsbeschluss; Novelle soll am 1. April in Kraft treten
Im Vergleich zum Kabinettsbeschluss habe es wenige Korrekturen gegeben, berichtet Fell. So stehe im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen jetzt der 1. April statt dem 9. März als Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes. Bei einer der beiden kritischen Verordnungsermächtigungen gebe es jetzt einen Bundestagsvorbehalt. "Die Rechte des Parlamentes bleiben aber weiter eingeschränkt. Der Bundesrat bleibt entmachtet", so Fell. Am 07.03. werde der Umweltausschuss mit dem Bundesumweltminister auch über die EEG-Novelle diskutieren.
Der Gesetzentwurf wird am Freitag, den 09.03. in 1. Lesung und am 30.03. in 2. und 3. Lesung im Bundestag behandelt werden. Am 21.03. wird es eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss geben.