Energieexperte Prof. Maslaton unterstützt Sachsens CDU in ihrer Forderung nach Korrekturen bei der Photovoltaik-Föderung: Bundesrat muss Abwürgen der Solarwirtschaft verhindern

Energierechtsexperte Prof. Martin Maslaton.

Der sächsische CDU-Generalsekretär und CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvize Michael Kretschmer habe klargestellt, dass die sächsische CDU die vom Koalitionspartner FDP geplante kurzfristige und abrupte Förderkürzung ablehnt und stattdessen längere Übergangszeiten favorisiert, um so tausenden betroffenen Handwerkern und Herstellern von Solaranlagen mehr Zeit zum Reagieren zu geben.

60 Solar-Unternehmen mit etwa 6.500 Beschäftigten in Sachsen gefährdet
Prof. Maslaton sieht das genauso: „Ich unterstütze diese Position ausdrücklich. Die jetzigen Pläne von Teilen der Bundesregierung sind ein Affront und völlig kurzsichtig. Zum Glück muss der Bundesrat dem ganzen Vorhaben zustimmen. Ich nehme Herrn Kretschmer beim Wort und appelliere an die sächsische CDU, die Pläne in der Länderkammer zu stoppen. Schließlich würde von Sachsens Solarbranche mit rund 60 Firmen und etwa 6.500 Beschäftigten – davon allein 1.800 bei Solarworld in Freiberg – nicht viel übrig bleiben, wenn die Kürzungen unverändert Realität werden.“

Prof. Martin Maslaton: Bei so manchem deutschen Solar-Unternehmen geht es um die nackte Existenz
Die geplanten massiven Kürzungen zeigen bereits jetzt Wirkung, betont Maslaton. In der Solarbranche werde derzeit in Deutschland kaum jemand mehr eingestellt. Stattdessen würden vielerorts Stellen abgebaut. Nicht wenige Firmen denken laut Maslaton intensiv an eine Verlagerung ins Ausland. Bei so manchem deutschen Solar-Unternehmen gehe es sogar um die nackte Existenz. "Erste prominente Insolvenzen wie bei Solar Millennium und Solon sowie die Schwierigkeiten bei Q-Cells und Conergy sprechen Bände", so Maslaton. Selbst Deutschlands Branchenprimus Solarworld habe im letzten Jahr Verluste in Millionenhöhe gemacht.

Maslaton: FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich von der Lobby der großen Stromkonzerne einwickeln lassen
„Nur wenige Jahre vor dem Erreichen der vollständigen Konkurrenzfähigkeit der Solarstrom-Produktion die Branche derart abzuwürgen ist unverantwortlich“, kritisiert Prof. Maslaton.
„FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich von der Lobby der großen Stromkonzerne mit angeblich fundierten volkswirtschaftlichen Argumenten einwickeln lassen. Da muss Sachsens CDU, wie von Hr. Kretschmer angekündigt, einschreiten. Schließlich stehen sächsische Arbeitsplätze auf dem Spiel und dies in einer der innovativsten Branchen überhaupt. Zudem droht die Abwanderung von wichtigem Technologie-Know-how.“
Erst zu Jahresbeginn war das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) deutlich verschärft worden. Die Solarstrom-Förderung sinkt danach für neu installierte Solarstromanlagen jährlich um bis zu 24 Prozent. Die tatsächliche Höhe der Förderung orientiert sich bislang an der Marktgröße und sinkt nach einem starken Photovoltaik-Zubau im Jahr 2011 in diesem Jahr doppelt so schnell wie im Vorjahr. Allein in den vergangenen drei Jahren wurde die Solarstromförderung bereits halbiert.

Einschnitte zielen erstmals auch darauf ab, den künftigen Ausbau der Photovoltaik von Jahr zu Jahr immer weiter zu reduzieren
Diese bisherigen Kürzungsbeschlüsse hatte die Solarbranche noch weitgehend mitgetragen. Infolge technischen Fortschritts sowie eines harten Wettbewerbs konnte sie die damit verbundenen Einschnitte durch sinkende Preise ausgleichen. Von den neuerlichen Kürzungsplänen wurde sie nun jedoch überrascht. Sie sehen nicht nur bereits im Frühjahr 2012 deutlich drastischere Einschnitte bei den Fördersätzen neuer Solarstromanlagen vor, sondern zielen erstmals auch darauf ab, den künftigen Ausbau der Photovoltaik von Jahr zu Jahr immer weiter zu reduzieren.
Darüber hinaus soll künftig nur noch für 85 bis 90 Prozent des ins öffentliche Stromnetz eingespeisten Solarstroms eine Förderung gezahlt werden. „Hier soll die Energiewende wieder ausgebremst werden und das nur, weil die großen Stromkonzerne um ihre Marktanteile fürchten und beim Netzausbau mauern“, so Prof. Maslaton abschließend.

09.03.2012 | Quelle: Prof. Dr. Martin Maslaton | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH