Kürzung der Photovoltaik-Förderung: SPD-Bundestagsfraktion erteilt der Bundesregierung Note 6 für ihre Solar-Pläne

Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages diskutierte heute über die geplanten Kürzungen der Photovoltaik- Förderung in Deutschland. Dazu äußert sich der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, in einer Pressemitteilung.

Die Expertenanhörung im Umweltausschuss habe bestätigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kürzung der Solar-Förderung ungenügend ist. Anstatt Ruhe und Kontinuität in den überhitzten Markt zu bringen, setze Schwarz-Gelb seinen energiepolitischen Zickzack-Kurs fort, so Becker.

Der Gesetzentwurf biete „keine Investitionssicherheit, keine Marktintegration, keine positiven Signale für die deutsche Solarindustrie, dafür zahllose handwerkliche Fehler.“

Massive Kritik am Marktintegrationsmodell
Massive Kritik habe es für die Einführung des so genannten Marktintegrationsmodells gegeben, das nicht mehr sei als eine „zusätzliche Kürzung durch die Hintertür“. Es legt fest, dass Betreiber von Photovoltaik-Anlagen zukünftig nur noch zwischen 85 und 90 Prozent ihres erzeugten Stroms vergütet bekommen. Den Rest müssen sie selbst verbrauchen oder vermarkten.
Nicht nur entfielen diese Optionen in vielen Fällen, auch sei der technische und bürokratische Aufwand für Anlagen- und Netzbetreiber kaum zu leisten. Von Marktintegration, geschweige denn von Systemtransformation, könne nicht die Rede sein.

Verunsicherung der gesamten Erneuerbare-Energien-Branche
Ebenso in der Kritik der Sachverständigen sei der Plan der schwarzgelben Koalitionsfraktionen gewesen, das Parlament bei zukünftigen Vergütungskürzungen und Eingriffen in die EEG-Fördersystematik außen vor zu lassen. Dieser Passus trage weiter zur Verunsicherung der gesamten Erneuerbare-Energien-Branche bei, heißt es in der Pressemitteilung.
Für die SPD-Fraktion steht fest, dass „Vergütungskürzungen mit Maßnahmen einhergehen müssen, die dazu beitragen, die deutsche Solar-Industrie dauerhaft zu erhalten und somit Arbeitsplätze zu sichern“. Deshalb fordert sie die Einführung einer "Local Content"-Regelung: Jede neue Photovoltaik-Anlage soll nur dann einen Vergütungsanspruch erhalten, wenn sie einen europäischen Wertschöpfungsanteil von mindestens 70 Prozent vorweisen kann.

21.03.2012 | Quelle: SPD-Bundestagsfraktion | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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