Hans-Josef Fell: Solar-Debatte im Bundesrat bleibt spannend, Röttgens Angebot an die Länder ist mehr als dürftig

Nachdem sich bereits mehrere - auch unionsgeführte - Länder gegen die von der Bundesregierung geplante EEG-Novelle stellen und die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat fordern, werbe Bundesumweltminister Norbert Röttgen nun um deren Zustimmung, berichtet Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

"Doch das Angebot ist mehr als dürftig. Röttgen bietet den Ländern lediglich an, die Forschungsgelder für die Solarenergie aufzustocken. Das wäre aber in der derzeitigen Lage nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein und als Maßnahme viel zu spät", kommentiert Fell.

Aufstockung der Solar-Forschung kann Insolvenzwelle nicht aufhalten
"Heute eine Aufstockung der Solar-Forschung zu beschließen, ist zwar wichtig und notwendig, kann aber die aktuelle Insolvenzwelle in der deutschen Solar-Industrie nicht aufhalten. Die Grüne Fraktion fordert übrigens schon seit Jahren die Erhöhung der Forschungsgelder, damit die deutsche Solar-Industrie im internationalen Innovationswettbewerb besser mithalten kann", so Fell weiter.

Fell fordert Staatsbürgschaften für Photovoltaik-Unternehmen
Erforderlich seien Staatsbürgschaften für die nötigen Investitionen der Photovoltaik-Unternehmen, um die Kreditklemmen der Banken zu überwinden und die Branche wieder gegen die chinesischen Konkurrenten wettbewerbsfähig zu machen, betont Fell. "Darüber hinaus muss das Bundeswirtschaftsministerium endlich ein Industrieprogramm für die Solar-Branche vorlegen. Der Vermittlungsausschuss muss angerufen werden, um die gröbsten Schnitzer des Gesetzes zu beheben."
"Dass Umweltminister Röttgen alles tut, um diesen Vermittlungsausschuss zu verhindern, ist klar. Zwei Tage vor der Wahl in NRW wäre die Anrufung eine riesen Blamage für den Minister und CDU-Spitzenkandidaten. Denn er ist verantwortlich für den Kabinettsentwurf, der schon im Bundestag massiv zusammengestutzt wurde und weiterhin viele Fehler enthält, wie die bisherigen Stellungnahmen im Bundesrat aufzeigen", fasst Fell zusammen.
Jetzt bleibe abzuwarten, ob die Unionsländer wie Thüringen ihre Kritik auch in konkrete Beschlüsse umwandeln.
Fell hat seine Verbesserungsvorschläge zusammengefasst und im Internet zugänglich gemacht unter www.hans-josef-fell.de
Weitere Informationen:
Positionspapier der Thüringischen Landesregierung
Tagesordnung des Bundesrates für Freitag, den 11. Mai und eingebrachte Anträge der Länder

08.05.2012 | Quelle: Hans-Josef Fell | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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