Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der chinesische Premierminister Wen Jiabao hatten zuvor trotz der aktuellen EU-Untersuchung von Dumping-Vorwürfen gegen chinesische Photovoltaik-Hersteller zur Zusammenarbeit aufgerufen. Die Absichtserklärung regelt die Rahmenbedingungen für die Kooperation zwischen der EU und der chinesischen Kommission für Entwicklung und Reformen (NDRC) sowie der chinesischen Justizverwaltung für Industrie und Handel (SAIC).
„Die Absichtserklärung ist ein wichtiger Schritt und ein Zeichen, dass wir unsere jetzt schon hervorragenden Beziehungen mit den chinesischen Kartellbehödern weiter stärken wollen”, sagte  Joaquín Almunia, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für das Ressort Wettbewerb.
„Dies wird unserer Zusammenarbeit mit China einen neuen Impuls geben und die Regulierung des Wettbewerbs fördern.”

Positives Signal für die Zusammenarbeit in der Wettbewerbspolitik
Die Absichtserklärung bezieht sich auf die Einführung und Durchführung von Kartellgesetzen, die technische Zusammenarbeit in diesem Umfeld,  sowie weitere Einschränkungen des Marktmissbrauchs.
Im Rahmen  der neuen Bedingungen sollen die Behörden ihre Wettbewerbsgesetzgebung diskutieren und Informationen über Untersuchungen austauschen. Die EU betont, die Vereinbarung sei ein positives Signal für verstärkte Kooperation in der Wettbewerbsdiskussion.
Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission sowie das chinesische NDRC und SAIC unterzeichneten die Absichtserklärung. Zwischen der GD Wettbewerb und dem chinesischen Handelsministerium besteht seit 2004 ein Kooperationsvertrag.

Chinesische und deutsche Führung streben Kompromiss an
Die chinesische Regierung machte ihre Position zu den möglichen EU-Schutzzöllen auf Photovoltaik-Produkte bereits deutlich: Am 19.09.2012 forderte Chinas staatliche Presseagentur Xinhua eine Lösung der Handelskonflikte auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und China und nannte die Dumping-Vorwürfe seitens der SolarWorld AG (Bonn) unhaltbar.
Auf dem Gipfeltreffen am 20. September in Brüssel warnte Chinas Premierminister Wen Jiabao Europa vor Protektionismus und empfahl Zurückhaltung bei der Einführung von Schutzzöllen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine politische Lösung zwischen beiden Parteien gefordert. Am 17.09.2012 betonte Merkel, die Europäische Kommission unterstütze den Dialog mit China.

24.09.2012 | Quelle: European Commission | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH