China beschwert sich bei der Welthandelsorganisation über die Europäische Union; Grünen-Sprecher Hans-Josef Fell warnt vor Photovoltaik-Handelskrieg
Am 06.11.2012 wurde bekannt, dass China bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen die Europäische Union eingelegt hat, insbesondere gegen Italien und Griechenland.
China hält Local-Content-Regelungen für rechtswidrig
Der Vorwurf der chinesischen Regierung lautet, dass die Förderung von erneuerbaren Energien über Einspeisevergütungen nicht mit dem GATT-Abkommen von 1994 in Einklang stünde. Dabei soll es vor allem um so genannte Local-Content-Regelungen gehen (Vorgaben für den Anteil der lokalen Wertschöpfung).
China werde jedoch wenig Chancen haben, sich auf WTO-Ebene durchzusetzen, meint Fell. Zum einen handle es sich bei den staatlich festgesetzten Einspeisevergütungen gar nicht um Subventionen, sofern wie in Deutschland keine Steuergelder eingesetzt werden. Zum anderen arbeite auch China erfolgreich mit staatlich festgesetzten Vergütungen. Inwieweit sich die Klage in Bezug auf Local-Content-Regelungen entwickeln wird, werde sich zeigen. Auch in Deutschland sei diesen Sommer über eine derartige Regelung diskutiert worden. "Ich habe immer wieder vor den Konsequenzen gewarnt", betont Fell.
EU-Kommission soll sich für einen besseren Marktzugang in China einsetzen
In wenigen Wochen wird das Urteil der EU-Kommission zu der Anti-Dumpingklage der europäischen Solarunternehmen erwartet. "Es bleibt zu hoffen, dass die Kommission die Klage abwehrt und sich stattdessen aktiv für einen besseren Marktzugang nach China einsetzt und ein Industrieprogramm für die europäische Solar-Industrie auf die Beine stellt", fordert Fell. "Europäische Strafzölle würden die Zugänge für europäische Solarfirmen auf dem chinesischen Markt nur weiter erschweren und die Branche noch weiter unter Druck bringen."
Handelskrieg könnte unkontrollierbar ausufern
Die Entwicklung zeige, dass der von SolarWorld und einigen anderen europäischen Solar-Unternehmen angezettelte Handelskrieg unkontrollierbar ausufern könne, der auch Sand ins Getriebe der globalen Energiewende bringen könnte, betont Fell.
"Nun liegt es an den europäischen Unternehmen die Klage zurückzuziehen, um weiteren Schaden von der Branche der erneuerbaren Energien abzuhalten. Die deutsche Bundesregierung muss sich darüber hinaus auf allen Ebenen für eine diplomatische Lösung des Konfliktes zwischen der Europäischen Union und China einsetzen."
06.11.2012 | Quelle: Hans-Josef Fell MdB | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
