Hans-Josef Fell: Altmaiers Vorschlag zur Begrenzung der EEG-Umlage ist ein Putschversuch gegen die erneuerbaren Energien

 „Die Paradoxie der EEG-Umlage liegt darin, dass es trotz langsamen Ausbautempos zu erheblichen Ausgaben-Steigerung, gegebenenfalls aber auch trotz hohen Ausbautempos zu Ausgaben-Senkung kommen kann“, zitiert Fell aus dem Papier des Bundesumweltministers.

Anlagenzubau ist nicht der Hauptkostentreiber
Damit erkenne Altmaier an, dass die Höhe der EEG-Umlage von vielen Faktoren abhänge, stellt Fell fest. Der Bundesumweltminister wolle jedoch zwei der Faktoren angehen, vor allem aber den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und das obwohl der Minister ebenfalls schreibe, dass der Zubau neuer Anlagen nicht der Hauptkostentreiber ist: „Im letzten Jahr lag das Defizit der Umlage weit oberhalb der Ausgabensteigerung durch Neuanlagen, im laufenden Jahr könnte dies ebenfalls so sein“, zitiert Fell Altmaier. „Damit wird klar: Bundesumweltminister Altmaier geht es nicht um Verbraucherschutz vor steigenden Strompreisen, sondern um das Stoppen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien“, so Fell.

Verfahren zur Verzögerung der Auszahlung der EEG-Vergütung unklar
Konkret will der Minister die Auszahlung der EEG-Vergütung für Anlagenbetreiber verzögern, wenn abzusehen ist, dass das EEG-Konto ins Minus rutscht. Wie genau das passieren soll bleibe jedoch unklar, kritisiert Fell.
„Wenn die Vergütung erst ausgezahlt wird, wenn das EEG-Konto im Plus ist, würde es zum Beispiel für dieses Jahr bedeuten, dass erst mal keine Anlage eine Vergütung bekommen würde. Eine Refinanzierung für große Anlagen, wie zum Beispiel Biogasanlagen und größere Windparks wird so unsicher“, warnt Fell.

Verunsicherung der Bürger und Banken
„Wie sollen Betreiber von Biogasanlagen oder Windparks über Monate für die Kosten der Kreditfinanzierung in Vorlage gehen, ohne in die Zahlungsunfähigkeit zu geraten? Das bleibt das Geheimnis des Ministers. Was jedoch jetzt schon klar ist, die Verzögerung der Auszahlung der Vergütung führt zu einer massiven Verunsicherung der Bürger und Banken, die in erneuerbare Energien investieren wollen und so kommt der Ökostromausbau zum Erliegen“, stellt Fell fest.

„Energiewende-Bußgeld“
Fell wendet sich auch gegen Altmaiers Plan, einen Beitrag von den Bestandsanlagen zu verlangen. „Hier sollen Bürger mit einem ‚Energiewende-Bußgeld‘ dafür bestraft werden, dass sie sich für erneuerbare Energien und den Klimaschutz engagiert haben. Dieses ‚Energiewende-Bußgeld‘ stellt zudem einen grundgesetzwidrigen Eingriff in den Vertrauensschutz dar“, so Fell.

Mehrwertsteuer auf selbst erzeugte Produkte?
„Der nächste Streich ist der Vorstoß den Eigenverbrauch bei Photovoltaikanlagen mit einem Teil der EEG-Umlage zu belasten. Natürlich kommt auf die EEG-Umlage dann auch die Mehrwertsteuer obendrauf. Wieso sollen Bürger für etwas, was sie selbst herstellen und verbrauchen die Mehrwertsteuer zahlen. Wird diese Bundesregierung demnächst auch die Äpfel, die ich von meinem Apfelbaum pflücke mit der Mehrwertsteuer belasten?“, fragt Fell.
„Der Bundesumweltminister sollte lieber darüber nachdenken, wie die gesunken Börsenstrompreise an die Verbraucher weitergegeben werden können und nicht als Profite bei den Stromhändlern hängen bleiben. Denn die wahren Strompreistreiber sind die hohen Gewinne von E.On, RWE und Co und nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber an diese wahren Strompreistreiber geht Altmaier nicht ran“, so Fell abschließend.
Link zum Papier von Umweltminister Altmaier: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=788&Itemid=77

29.01.2013 | Quelle:Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH