Bulgarien hebt Netzanschlussgebühr für Photovoltaik-Anlagen auf

Am 13.03.2013 hat das Oberste Verwaltungsgericht Bulgariens (SAC) die Netzanschlussgebühr für verschiedene Klassen von Photovoltaik-Anlagen wieder aufgehoben.

Die bulgarische Regulierungsbehörde für Strom und Wasser (SEWRC) hatte die rückwirkend gültigen Gebühren erst im September 2012 eingeführt. Das Gericht erklärte sie jedoch für rechtswidrig. Der bulgarische Photovoltaik-Verband BPVA sprach von Diskriminierung und Wettbewerbsverletzung.
„Die Hauptmotive des Gerichtsbeschlusses lagen darin, gegen die diskriminierende Haltung der Regulierungsbehörde und die dadurch entstandene Ungleichheit zwischen den verschiedenen Energieunternehmen vorzugehen”, so der Verband.
„Es gab auch keine objektiven Kriterien für die Berechnung der ‚Zugangsgebühr’, außerdem war die Entscheidung der SEWRC nicht transparent und verletzte die Prinzipien des Wettbewerbs.“
Laut BVPA wurden bei der Berechnung der Gebühren nicht die tatsächlichen Ausgaben der Stromkonzerne zu Grunde gelegt, sondern die durch die Einspeisevergütung entstehenden Kosten.

Photovoltaik-Verband rechnet damit, dass die Entscheidung bald auch für andere Anlagenklassen gilt
Die Gebühren wurden nicht nur für Photovoltaik-Anlagen, sondern auch für andere Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien erhoben. Hunderte Anlagenbetreiber klagten dagegen im Kontext der verschiedenen Einspeisetarife.
Die Gebühren werden zunächst für Photovoltaik-Anlagen über 30 kW , die zwischen 01.01.2012 und 30.06.2012 installiert wurden, wieder abgeschafft, ebenso bei allen PV-Kraftwerken, die 2010 und Anfang 2011 in Betrieb gingen. Der Photovoltaik-Verband rechnet jedoch damit, dass die Entscheidung bald für alle PV-Anlagen und andere Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien gilt.
Die Rechtskosten der Kläger müssen von der Regulierungsbehörde übernommen werden.
Der Photovoltaik-Verband hat den bulgarischen Ministerrat gebeten, die Mitglieder der Regulierungsbehörde sofort zu entlassen und ein neues Gremium zu wählen.