Ausschuss in North Carolina beschließt Gesetz zur Aufhebung der Vorgaben für erneuerbare Energien mit knapper Mehrheit

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Mike Hager, und drei weitere Parteimitglieder hatten den Vorschlag zu Gesetz 298 („Affordable and Reliable Energy Act”) eingebracht. Die Republikaner haben auf bundesstaatlicher Ebene bereits viele Versuche unternommen, um die nationalen Vorgaben des ALEC (American Legislative Exchange Council) für erneuerbare Energien außer Kraft zu setzen.
„Das ist der falsche Weg zur falschen Zeit“, sagte Ivan Urlaub, Direktor des Erneuerbare-Energien-Verbands von North Carolina (NCSEA). „Es zahlt sich niemals aus, wenn man Gesetze unter falschen Voraussetzungen verabschiedet. Dieses Gesetz unterstellt, dass die Vorgaben für Erneuerbare die Stromkosten in die Höhe treiben und Arbeitsplätze kosten, was absolut nicht der Wahrheit entspricht.“
Als nächstes muss Gesetz 298 durch den Handelsausschuss.

Bundesstaat gewinnt 21.200 Arbeitsplatzjahre durch Förderung erneuerbarer Energien
Der Verband beruft sich auf einen Bericht von RTI International and La Capra Associates Inc., laut dem die Einwohner North Carolinas zwischen 2007 und 2026 durch die Förderung erneuerbarer Energien, auch die RPS, über 173 Millionen US-Dollar (133 Millionen Euro) einsparen.
Die Studie zeigt auch, dass die Förderprogramme zwischen 2007 und 2012 dem Bundesstaat 21.200 Arbeitsplatzjahre gebracht haben.

RPS machen auch Vorgaben für Solarthermie
North Carolina ist einer der wenigen Staaten im Süden der USA, die Vorgaben für den Anteil erneuerbarer Energien machen. Die Region wird von großen Energieversorger-Monopolen beherrscht, die in der Regel nicht viel von erneuerbaren Energien halten.
Die Vorgaben für erneuerbare Energien und Energieeffizienz besagen, dass 12,5% der Energie der privaten Energieversorger bis 2021 aus erneuerbaren Quellen stammen sollen. Zu den Technologien zählen Photovoltaik, solarthermische Kraftwerke und Solarthermie. Bis 2018 soll der Anteil dieser Solar-Technologien an der Energieversorgung mindestens 0,2% betragen.

Vereinigung ALEC will Vorgaben für Erneuerbare in 19 US-Staaten abschaffen
Hager und mindestens sechs weitere Verfechter des Gesetzes sind Mitglieder der rechtsstehenden Nonprofit-Organisation ALEC, die unter anderem von den Kohlekonzernen Peabody Energy (St. Louis, Missouri, USA) und Koch Industries (Wichita, Kansas, USA) finanziert wird.
Mitglieder des Verbands, die auch in staatlichen Gremien vertreten sind, haben in mindestens 19 US-Staaten Gesetze eingebracht, welche die Vorgaben für erneuerbare Energien abschaffen, auf Eis legen oder schwächen sollen. Grundlage hierfür ist der „Electricity Freedom Act”, den die ALEC-Arbeitsgruppe Energie, Umwelt und Landwirtschaft entworfen hat.
Einige Staaten, darunter Kansas, haben die Vorschläge abgelehnt. In Ohio, New Hampshire und Virginia gingen die Gesetze jedoch durch.

Solar- und Windbranchenverband treten aus der Vereinigung ALEC aus
Da die RPS die größte Einzelmaßnahme zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in den USA sind, zielt dieser Versuch klar darauf ab, den Fortschritt des Landes in Sachen erneuerbare Energien zu stoppen.
Nach Einführung dieses Gesetzes traten sowohl der US-Solar-Branchenverband SEIA als auch der amerikanische Windenergieverband AWEA (beide Washington DC) aus der Vereinigung ALEC aus. SEIA kritisierte außerdem, dass die Vereinigung auch andere politische Bemühungen nicht unterstütze.

10.04.2013 | Quelle: NCSEA, Generalversammlung North Carolina | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH