Regierung verzichtet auf 2 Milliarden Euro Umlagen bei Atom- und Kohlekraftwerken und will Bau von neuen Photovoltaik-Anlagen und Einsatz von Batteriespeichern bremsen

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In seinem Gastkommentar nimmt Prof. Dr. Volker Quaschning (Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin) Stellung zu den Plänen der Bundesregierung, eine EEG-Umlage auf Eigenverbrauch von Solarstrom zu erheben. 
Der Professor für Regenerative Energiesysteme kritisiert, dass große Atom- und Kohlekraftwerke jedoch von der neuen Eigenverbrauchsumlage gezielt ausgenommen werden sollen.

Während Photovoltaik- und Windkraftanlagen die so genannte EEG-Umlage entrichten müssen, wenn sie Strom aus dem Netz beziehen, sind Braunkohlebagger davon befreit.
Diese Subvention beläuft sich für die klimaschädlichen Braunkohle inzwischen auf geschätzte 200 Millionen Euro. Dieses Ungleichgewicht soll sogar noch deutlich ausgeweitet werden. Während Betreiber von regenerativen Anlagen künftig auch Umlagen entrichten sollen, wenn sie ihren Strom selbst verbrauchen, bleiben Atom- und Kohlekraftwerke davon weiterhin verschont. Zahlen müssen das wie immer die Stromkunden.

Viele Photovoltaik-Projekte werden erst durch Solarstrom-Eigenverbrauch rentabel
Bislang konnten alle Betreiber von Kraftwerken ihren selbst erzeugten Strom ohne jegliche Abgaben auch selbst verbrauchen. Abgaben und Umlagen wurden nur für Strom aus dem Netz fällig. Für die Errichtung neuer Photovoltaik-Anlagen ist dieses Eigenstromprivileg inzwischen von grundlegender Bedeutung. Die EEG-Vergütung für neue Photovoltaikanlagen wurde auf weniger als die Hälfte der Haushaltsstrompreise reduziert. Nur in Einzelfällen können damit noch Anlagen wirtschaftlich betrieben werden. Wird ein Teil des erzeugten Solarstroms selbst genutzt, lässt sich der Bezug von teurem Netzstrom reduzieren. Das erhöht die Wirtschaftlichkeit der Anlagen und macht viele Solar-Projekte überhaupt erst rentabel.

Geplante Umlage wird Bau von neuen Photovoltaik-Anlagen und Einsatz von Batteriespeicher behindern
Genau hier setzt ein weiterer Kürzungsplan der Regierung an. Neue regenerative Anlagen sollen auf selbst verbrauchten Strom künftig 70 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Das wären derzeit 4,4 Cent pro Kilowattstunde. Nur sehr kleine Anlagen von weniger als 8 bis 10 Kilowatt sollen davon verschont bleiben. Das dürfte die Wirtschaftlichkeit vieler Photovoltaik-Projekte zerstören oder die Planer zumindest dazu zwingen, wesentlich kleinere Anlagen zu bauen.
Viele Dächer blieben ungenutzt. In einigen Jahren müssten wir dann die für die Energiewende benötigten Photovoltaik-Kraftwerke auf Freiflächen nachrüsten. Dabei hat der Eigenverbrauch generell enorme Vorteile für die Energiewende. Die Anlagen werden genau dort gebaut, wo auch der Strom verbraucht wird. Das reduziert den Bedarf an neuen Leitungen. Und um den Eigenverbrauch zu erhöhen, werden in vielen neuen Photovoltaik-Anlagen inzwischen für die Energiewende dringend benötigte Batteriespeicher eingebaut. Auch das wird durch die geplante Umlage signifikant behindert.

Kohlendioxidabgabe könnte die Entwicklung steuern, ohne den Ausbau regenerativer Kraftwerke zu torpedieren
Ein Argument der Regierung für die Eigenverbrauchsumlage ist, dass auch viele Industriebetriebe eigene Kraftwerke errichten. Oft sind das Gas- und Kohlekraftwerke. Dadurch sparen sie ebenfalls alle Abgaben. Immer weniger Stromkunden beteiligen sich deshalb an den allgemeinen Kosten der Stromversorgung, wodurch die Energiewende für die Haushalte immer teurer wird. Um den Trend für neue umlagefreie fossile Kraftwerken zu stoppen, hat die Umlage durchaus eine Berechtigung. Eine Kohlendioxidabgabe könnte die Entwicklung aber viel wirksamer steuern, ohne den Ausbau regenerativer Kraftwerke und damit die Energiewende zu torpedieren.
Stattdessen werden auch noch große Atom- und Kohlekraftwerke von der neuen Eigenverbrauchsumlage gezielt ausgenommen. In den Planungen heißt es ausdrücklich: "Zukünftig wird im Grundsatz die gesamte Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage beteiligt. Nicht erfasst wird der so genannte Kraftwerkseigenverbrauch." Wenn also Bauer Müller eine 30-Kilowatt-Solaranlage auf seiner Scheune errichtet und seinen Solarstrom selbst zum Kochen oder für das Licht in der Scheune nutzt, soll er zukünftig dafür die Umlage entrichten. Die Kantine und die Beleuchtung des Atom- oder Kohlekraftwerk nebenan bleiben aber weiterhin davon verschont.

Deutsche Großkraftwerke verbrauchen rund 35 Milliarden Kilowattstunden selbst – und umlagefrei
Durch die geplante Eigenverbrauchsumlage wird somit die Wirtschaftlichkeit von Solarstromanlagen zugunsten der Atom- und Kohlekraftwerke weiter verschlechtert. Dabei hat der Kraftwerkseigenverbrauch einen enormen Umfang. Rund 35 Milliarden Kilowattstunden werden in Deutschland von den großen Kraftwerken selbst umlagefrei verbraucht. Würde man darauf die volle EEG-Umlage von 6,24 Cent pro Kilowattstunde erheben, ließen sich über 2 Milliarden Euro erlösen. Dieser Betrag könnte direkt zur Reduktion der EEG-Umlage genutzt werden. Diese ließe sich dadurch um gut 0,5 Cent pro Kilowattstunde senken. Damit würde ein Durchschnittshaushalt bei einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr immerhin um 18 Euro entlastet.

Umlage auf Solarstrom wird Strompreise nicht senken
Dass die Umlage auf Solarstrom wenig bringen wird, hat die Regierung bereits selbst erkannt. Energie- und Wirtschaftsminister Minister Gabriel hatte schon angekündigt, dass er mit seinen Planungen für die Korrektur des Erneuerbare- Energien-Gesetzte (EEG) keine sinkenden Strompreise erwartet.
Bleibt die Frage, warum die Regierung nicht einmal drüber nachdenkt, eine Umlage auf den Eigenverbrauch von Atom- und Kohlekraftwerken zu erheben, um damit eine wirkliche Entlastung der Stromkunden zu erreichen.
Das zeigt deutlich, dass die Regierung nicht wirklich an einer Entlastung der Stromkunden interessiert ist. Es geht viel mehr darum, die Atom- und Kohlekraftwerke der großen Energiekonzerne gegen die regenerative Konkurrenz zu schützen. Dafür ist inzwischen auch jede noch so absurde Maßnahme recht. Möglicherweise sollen damit sogar die Weichen für eine erneute Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gestellt werden. Warum sich die SPD derart für die großen Energiekonzerne ins Zeug legt, bleibt schleierhaft. Ihr Engagement gleicht dem Einsatz der FDP für die Hoteliers zu Beginn der letzten Regierungsamtszeit. Und wo sich die FDP heute befindet, wissen wir alle.
Volker Quaschning

Erstveröffentlichung im Greenpeace Blog am 27.01.2014

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