Solarthemen+plus. Ernüchtert zeigen sich Vertreter der Windbranche von der Windenergiepolitik der neuen Bundesregierung.
Sandra Hook, Vizepräsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE) sagte bei einer Veranstaltung in Düsseldorf: „Nach einer Reihe guter Ankündigungen im Koalitionsvertrag, die uns positiv gestimmt haben, ist seit Amtsantritt nicht so viel passiert, was uns positiv stimmt.“ So beklagte Hook nicht nur die Verschiebung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für die Windkraft mit einem Volumen von insgesamt 4000 MW für die Jahre 2019 und 2020. „Dass nun Teile der Unionsfraktion auf eine Reaktivierung der Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetz drängen, entsetzt uns schon“, betonte Hook, „Diese Länderöffnungsklausel ist der Feind jeder Regionalplanung und würde in den Bundesländern, die von dieser Option Gebrauch machen, alle weiteren Projektierungen neuer Windturbinen enorm erschweren.“ Kürzlich hatte der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, als einer der Vizepräsidenten der Unionsfraktion unter anderem für das Energiethema zuständig, bei Verhandlungen mit der SPD-Fraktion über die geplante EEG-Novelle auf diese sogenannte Länderöffnungsklausel gedrängt. Diesen Passus, der in den Jahren 2013-2015 als befristete Ausnahmeregelung im Bundesbaurecht galt, hatte die Bayerische Staatsregierung seinerzeit für die umstrittene 10-H-Abstandsregelung genutzt. Linnemanns Vorstoß ist kein Zufall: Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen braucht diese Länderöffnungsklausel, damit die im neuen NRW-Windenergieerlass beschriebene Abstandsempfehlung von 1500 Metern zwischen Wohngebieten und Windparks rechtssicher umgesetzt werden kann. Text: Ralf Köpke
