Volksbegehren in Bayern “Klimaschutz in die Verfassung” gestartet

Das Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ in Bayern wurde gestartet

Der Verein Klimaschutz – Bayerns Zukunft e.V. hat damit begonnen Unterschriften für das Volksbegehren "Klimaschutz in die Bayerische Verfassung" zu sammeln. Bis zum 4. Oktober will man die erforderlichen 25 000 Unterschriften gesammelt haben, um dann die Aufnahme des Staatszieles Klimaschutz in die Verfassung in Bayern beantragen zu können. Ziel des Volksbegehrens ist es, den Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Staatsziele in der Bayerischen Verfassung zu verankern.

In einer Pressekonferenz in Würzburg stellte Hans-Josef Fell gemeinsam mit den beiden anderen Sprechern Patrick Friedl (Stadtrat in Würzburg) und Hans-Jürgen Fahn (Mitglied im Bayerischen Landtag), die Initiative vor. Der Verein bekam dabei Unterstützung von der Ukrainischen Rocksängerin Ruslana, die inzwischen zur Botschafterin der Weltkampagne für 100% Erneuerbare Energien ernannt wurde.

Mit der Unterschriftenaktion soll dokumentiert werden, dass die bayerische Bevölkerung wirksamen Klimaschutz will. Aktuell gibt es kaum noch Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung für Klimaschutz in Bayern. Durch gesetzliche Blockaden in Berlin und München ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien faktisch zum Erliegen gekommen. Dabei sind es gerade die Erneuerbaren Energien, die in Deutschland den Löwenanteil von 47% aller CO2-Reduktionen seit 1990 beigetragen haben, so eine neue Studie der Energy Watch Group. Emissionshandel und andere Klimaschutzmaßnahmen sind bisher weitgehend unwirksam geblieben.

Seit gestern laufen viele Aktivitäten in allen bayerischen Kommunen: Infostände und Vortragsveranstaltungen zum Klimaschutz mit Unterschriftensammlungen. Jede Aktivität hilft. Daher bitten wir um Unterstützung beim Werben für das Anliegen und Unterschriften sammeln. Umfangreiches Informationsmaterial gibt es hier zu bestellen:

Dort gibt es die Unterschriftenlisten, Flugblätter, Aufkleber, Plakate und Transparente zu bestellen. Außerdem stehen dort eine Musterpresseerklärung, Merkblätter und Unterschriftenlisten zum Herunterladen zur Verfügung.

Auch die Gewinnung von Unterstützerorganisationen, sowohl in der zivilen Gesellschaft, wie auch bei den politischen Parteien läuft weiter. Unterstützung bekam der Verein trotz knapper Vorbereitungszeit in der Ferienzeit bereits von 12 Initiativen, Vereinen und Parteien:

  • Arbeitsgemeinschaft Bayerische Solarinitiativen (ABSI)
  • Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)
  • Bergwaldprojekt e.V.
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern (GRÜNE)
  • Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien (BüfA Regensburg)
  • Energieinitiative Rhön und Grabfeld e.V.
  • Energiewende ER(H)langen e.V.
  • Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP)
  • Solarförderverein Regensburg (Samos e.V.)
  • Solarfreunde Moosburg e.V.
  • Sonnenkraft Freising e.V.
  • Überparteiliche, bayerische Plattform gegen Atomgefahren, insbesondere aus Temelin e.V. (Plattform Temelin)

Der Verein ruft alle gesellschaftlichen Gruppen zur Unterstützung auf, wer seine Unterstützung erklären möchte oder sonstige Fragen hat, kann sich jederzeit an den Verein wenden:

Klimaschutz – Bayerns Zukunft e.V.
Reibeltgasse 8, 97070 Würzburg
Telefon: 0931 – 20 50 690
E-Mail: info@klimaschutz-verfassung.de

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