In diesem Jahr wird es zum Kohleausstiegsgesetz keine Einigung im Bundeskababinett mehr geben. Und offenbar will die Regierung sowohl die Abstände der Windkraftanlagen als auch die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für PV-Anlagen erst im Frühjahr 2020 in eigenen Gesetzen angehen.
Auf Nachfrage der Solarthemen nach dem 52-Gigawatt-Deckel erklärte Andreas Kübler, Pressespecher des Bundesumweltministeriums, am Montag: „Beim Kohleausstiegsgesetz befinden wir uns nach wie vor in der Ressortabstimmung, so dass es übermorgen noch nicht im Kabinett sein wird.“
Damit kommt ein wichtiger Teil des Klimapaketes der Regierung in diesem Jahr wohl nicht mehr auf den Weg. Denn am 18. Dezember fand die voraussichtlich letzte Kabinettssitzung dieses Jahres statt.
Verabschiedet hat sich das Kabinett also auch davon, gemeinsam mit dem Kohleausstiegsgesetz das Baugesetzbuch und das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu ändern. Dies betrifft zum einen die geplanten festen Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Zum anderen ist der 52-Gigawatt-Deckel betroffen. Kübler sagt dazu: „Der Solar-Deckel und die Abstände zu Windkraftanlagen werden in einem späteren Gesetz geregelt, das voraussichtlich im Frühjahr beschlossen werden soll.“
19.12.2019 | Solarthemen | solarserver.de
© EEM Energy & Environment Media GmbH
Foto: Guido Bröer
