Energieminister fordern ein Ende des Photovoltaik-Deckels

Die Energieminister der Länder hatten sich per Onlinekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier getroffen. Wesentliche Themen waren der Netzausbau und die Energiewende. Als einen sehr wesentlichen einzelnen Punkt thematisierten die Länderminister dabei erneut das Ende des Photovoltaik-Deckels. Sollte er nicht abgeschafft, würden eventuell schon in wenigen Wochen neue PV-Anlagen keine Vergütung mehr erhalten.

Ende des Photovoltaik-Deckels

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart erklärt als Vorsitzender des Energieministertreffens. „Kurzfristig fordern wir von der Bundesregierung darüber die dringend notwendige Streichung des 52-GW-Förderdeckels bei der Photovoltaik, die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes noch vor der Sommerpause und eine deutliche Entlastung der Stromverbraucher, beispielsweise durch Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage.“ Die Energiewende könne ein wichtiger Wachstumsmotor zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sein, so Pinkwart. „Damit das gelingt, brauchen wir jetzt starke Anreize für weitreichende Investitionen in erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und Wasserstoffinfrastrukturen.“

Netzausbau auf dem Weg

Auch aus Sicht von Altmaier kann die Energiewende dazu beizutragen, die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder auf einen Wachstumspfad zu führen.
Er sagt, der Netzausbau in Deutschland schreite Schritt für Schritt voran. Im Jahr 2019 seien inzwischen rund die Hälfte aller Projekte nach dem Gesetz zum Ausbau der Energieleitungen in Betrieb. Ein weiteres Drittel sei bereits im Bau. Und bis Jahresende 2020 sollen dann rund 90 Prozent dieser Vorhaben in Bau oder in Betrieb sein. „Wir dürfen aber nicht nachlassen“, fordertert Altmaier. „Bund und Länder müssen auch weiterhin kontinuierlich an einer Beschleunigung des Netzausbaus arbeiten.“

Neben dem Netzausbau ist den Ländern allerdings die Energiewende mit besonders wichtig. Dazu legten sie dem Bund ein Positionspapier vor, das weitreichende Investitionsanreize und Förderungen vorsieht und auch Entlastungen des Strompreises in den Blick nimmt.

Erneuerbare als Wachstumsmotor

Baden-Württemberg Umweltminister Franz Untersteller sagt: „Energiewende und Klimaschutz können echte Wachstumsmotoren sein. Wir könnten wirtschaftlich und ökologisch stärker aus der Krise kommen. Vorschläge dafür haben wir gemacht, nun ist es an der Bundesregierung, nicht nur darauf zu reagieren, sondern die Weichen mutig und zügig zu stellen, damit die Menschen und die Natur auch davon profitieren.“

Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies erklärt: „Umwelt- und Klimaschutz müssen jetzt Treiber unserer Wirtschaft sein. Wir müssen schon heute die Arbeitsplätze für die Märkte der Zukunft schaffen – und die milliardenschweren Investitionen von Bund und Ländern nach der Corona-Krise in klimafreundliche Technologien und Produkte fließen.

Energiewende schafft Arbeitsplätze

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger betont: „Die Energiewende sorgt insgesamt für Wachstum, schafft Arbeitsplätze und steht für eine nachhaltige Wertschöpfung. Bayern unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung, die EEG-Umlage spürbar abzusenken und zu stabilisieren.“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier reagierte auf die Forderung der Länder, Verzögerungen von wichtigen gesetzlichen Weichenstellungen der Energiewende unbedingt zu verhindern. Er verwies auf die Beschlüsse des Bundeskabinetts in der vergangenen Woche (siehe Artikel). Dieser Beschluss hatte aber auch für deutliche Kritik gesorgt. Denn er wendete sich nur einzelnen Punkten zu. So war ein Ende des Photovoltaik-Deckels darin nicht enthalten.

5.5.2020 | Autor: Andreas Witt, Solarthemen | solarserver.de
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