Photovoltaik: Solar-Bürger gegen Altmaier

Solar-Bürger gehen gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf die Straße. Mit einer großen symbolischen Solaranlage und Protestschildern in Sonnenform haben Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen anlässlich der anstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor dem Bundeswirtschaftsministerium demonstriert. Sie forderten Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf, den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen. Er solle zudem die Hürden für die Energiewende in Bürgerhand beseitigen.

Ihre Botschaft: „Gehen Sie uns aus der Sonne, Herr Altmaier!“ Die Umweltorganisationen Umweltinstitut München, Bündnis Bürgerenergie, der Solarenergie-Förderverein Deutschland und Campact waren dabei. Sie haben dem Ministerium über 140.000 Unterschriften für eine Solaroffensive übergeben.

Nach monatelanger Verzögerung ist am Montag ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für die EEG-Reform öffentlich geworden. Die Organisationen kritisieren ihn als unzureichend. Am 23. September soll das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf beschließen. Im Zentrum der Forderungen der beiden Petitionen des  Bündnis Bürgerenergie und des Solarenergie-Fördervereins Deutschland in Kooperation mit WeAct, der Petitionsplattform von Campact, sowie des Umweltinstituts München stehen wesentlich höhere jährliche Ausbauziele für die Solarenergie, eine bundesweite Solaranlagenpflicht für Neubauten und bessere Bedingungen für Bürgerenergie. Beide Petitionen werden von Volker Quaschning unterstützt, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. .

„Viel zu lange schon bremst die Bundesregierung den Ausbau von Solarenergie und Windkraft aus und legt der Bürgerenergie Steine in den Weg“, so Quaschning, „Dabei sind es die Bürgerinnen und Bürger, die bisher am meisten in den klimafreundlichen Umbau unserer Energieversorgung investiert haben.“

„Ausbauziele müssen dreimal so hoch sein“

„Das Wirtschaftsministerium will den Ausbau der Solarenergie auf wenig mehr als dem Status quo festschreiben“, erklärt Franziska Buch, Referentin für Energiepolitik am Umweltinstitut München. „Die jährlichen Ausbauziele müssen drei Mal so hoch sein wie aktuell geplant. Statt eine Solaroffensive zu starten, legt Herr Altmaier der Energiewende wieder einmal Steine in den Weg. Ambitionierte Maßnahmen wie eine Besserstellung für den Verbrauch von selbst erzeugtem Solarstrom oder eine Solaranlagenpflicht für alle Neubauten fehlen.“

„Herr Altmaier plant, nun auch schon mittelgroße Solaranlagen auf Dächern in die Ausschreibung zu zwingen“, ergänzt Katharina Habersbrunner, Vorstandssprecherin beim Bündnis Bürgerenergie. „Damit würde er den Bürgerenergiegenossenschaften massiv schaden, denn die fehlende Planbarkeit hält viele Genossenschaften von Investitionen ab. Die leichten Verbesserungen für Solaranlagen auf Mietshäusern können das nicht aufwiegen.“

Nicht ausreichend für Ü20-Anlagen

„Es ist außerdem dringend erforderlich, dass die Bundesregierung sinnvolle Lösungen zum Weiterbetrieb der Photovoltaik-Altanlagen beschließt“, so Susanne Jung, Geschäftsführerin des Solarenergie-Fördervereins Deutschland. „Die vorgesehene Vergütung in Höhe des Marktwerts ist aber nicht ausreichend, um die anfallenden Betriebskosten von Ü20-Anlagen zu decken. Wir fordern daher einen zusätzlichen Umweltbonus, wie ihn auch die EU-Richtlinie vorschreibt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Energiewende immer mehr Solaranlagen verloren gehen. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Pioniere der Energiewende.“

3.9.2020 | Quelle: Bündnis Bürgerenergie | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH