EEG-Novelle: Kritik von Grünen, SPD und Umweltverbänden

In Kritik am Regierungsentwurf forderte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Bundestag müsse bei der EEG-Novelle den Ausbauziel-Empfehlungen der Bundesratsausschüsse folgen. Auch müsse er, wie von den Ländern gefordert, den Weiterbetrieb von Solar- und Windanlagen sicherstellen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die vom federführenden Wirtschaftsausschuss sowie vom Agrar- und Umweltausschuss des Bundesrates gestern beschlossenen Empfehlungen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Ausschüsse empfehlen, das Ausbauziel für Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 750 Terawattstunden anzuheben. Der Entwurf der Bundesregierung plant bislang nur 580 Terawattstunden festzusetzen. Die Novelle des EEG wird morgen, am Freitag, dem 30. Oktober in 1. Lesung im Deutschen Bundestag behandelt.

Strombedarf für E-Mobilität und Wärme fehlt

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommentiert: „Die Bundesregierung hat bisher ein unzureichendes Ausbauziel gesetzt und berücksichtigt nicht den steigenden Strombedarf für Elektromobilität und Sektorenkopplung. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir einen jährlichen Zubau von mindestens 6 Gigawatt Windenergie an Land und von 10 Gigawatt bei der Photovoltaik.“

Zusätzlich fordert die DUH eine Anschlussregelung für den Weiterbetrieb von Windenergieanlagen an Land, für die ansonsten am 1. Januar 2021 die EEG-Förderung enden würde. Der Gesetzesentwurf sieht bis dato nur eine Anschlussregelung für ausgeförderte Anlagen befristet auf ein Jahr vor. Bereits im nächsten Jahr drohen damit Anlagen mit einer Gesamtleistung von 4.000 Megawatt aus der Vergütung zu fallen; bis 2025 seien sogar 16.000 Megawatt Leistung betroffen. Dazu Müller-Kraenner: „Um den Rückbau von Windparks zu verhindern, muss die Anschlussförderung für die alten, sogenannten Ü20 Anlagen auf drei Jahre verlängert werden.“

Grüne Kritik

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, und deren energiepolitische Sprecherin, Julia Verlinden, sehen in der EEG-Novelle Anlass zu scharfer Kritik: „Im Gegensatz zu den Minimalplanungen des Wirtschaftsministers ist klimapolitisch mindestens doppelt so viel neue Wind- und Solarenergie pro Jahr notwendig.“
Das riesige Interesse an Solarausschreibungen zeige, dass eine Ausbauoffensive der Erneuerbaren möglich wäre.

Auch bei der Beteiligung mauert die Regierung, nach Ansicht der beiden grünen Parlamentarier. „Viele wollen bei der Energiewende mitmachen und investieren, aber die Koalition erschwert das an allen Fronten. Es ist ein Skandal, dass die Windprämie für Kommunen nicht verbindlich kommt“, meinen sie. Bei der direkten Nutzung der Solarenergie vom eigenen Dach bleibe der Entwurf der Regierung deutlich hinter den Vorgaben der EU für bessere Bürgerbeteiligung zurück, kritisieren die beiden Grünen. Und beim Mieterstrom halte die Regierung bürokratische Hürden aufrecht.

Verlinden und Hofreiter: „Wir brauchen jetzt eine EEG-Novelle, die Deutschland auf Klimakurs bringt. Die Bremser dürfen nicht länger den Ton angeben.“

Widerstand aus der SPD

Auch in der Regierungskoalition regt sich Kritik an dem im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf für die EEG-Novelle. So hat der Abgeordnete der SPD-Fraktion, Matthias Miersch im Namen seiner Fraktion ein Konzept vorgelegt. Er fordert unter anderem eine Solarpflicht für private und öffentliche Neubauten. „Mindestens alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude und privater Neubauten müssen für Erneuerbare genutzt werden“, heißt es in dem Papier.

Bereits Mitte September hatte sich Miersch im Namen der SPD-Fraktion für eine vollständige Abschaffung der sogenannten EEG-Umlage ausgesprochen und alternative Finanzierungswege genannt.

Grundsätzlicher fällt die Kritik der SPD-Abgeordneten Nina Scheer aus. In einem Kommentar für den Tagesspiegel-Background hat sie erklärt, die anstehende Reform des EEG müsse dem Abbau von Hemmnissen dienen. Andernfalls werde sie – wie auch schon die EEG-Novelle 2016 zur Einführung von Ausschreibungspflichten – ein weiteres Klimaschutzverhinderungsgesetz und sei als solches nicht verabschiedungsfähig.

29.10.2020 | Quellen: DUH, Fraktionen B90/Grünen, SPD
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