BEE: Kritik an Plänen zur EEG-Umlagebefreiung bei der Wasserstoff-Herstellung

Zu sehen ist eine Montage aus Wasserstofftank, PV und Wind als symbolisches Bild für die EEG-Umlagebefreiung der Wasserstoff-Herstellung.Foto: malp - stock.adobe.com
Grauer und blauer Wasserstoff sind im Referentenentwurf der Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 nicht von der EEG-Umlagebefreiung ausgeschlossen.
Die Bundesregierung will die Herstellung von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage befreien. Laut Branchenverband BEE gibt es aber ein Schlupfloch für konventionellen Wasserstoff und es fehlen eindeutige, an den Klimaschutzzielen und der Systemstabilität orientierte Kriterien.

Der vergangene Woche vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) veröffentlichte „Referentenentwurf der Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ sieht durch § 64a und § 69b EEG zwei alternative Möglichkeiten zur (teilweisen) EEG-Umlagebefreiung bei der Wasserstoff-Herstellung vor. Die Anforderungen zur Inanspruchnahme sind bei diesen beiden Möglichkeiten jedoch völlig unterschiedlich. Während der Entwurf bei der Herstellung von grünem Wasserstoff nach § 69b EEG Nachhaltigkeitskriterien anlegt, ist dies bei § 64a EEG nicht der Fall. Hier soll es möglich sein, die zu zahlende EEG-Umlage auf den hergestellten Wasserstoff, unabhängig von der Farbe, auf 15 Prozent zu begrenzen, sofern die „elektrochemische Herstellung von Wasserstoff den größten Beitrag zur gesamten Wertschöpfung des Unternehmens leistet“.

Nur grüner Wasserstoff dient den Klimazielen

„Die vollständige oder teilweise Befreiung von der EEG-Umlage muss immer an klar definierte Nachhaltigkeits- und Systemdienlichkeitskriterien geknüpft sein. Nur grüner Wasserstoff dient den Klimazielen“, so Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Der BEE fordert deshalb, § 64a EEG außer Kraft zu setzen. „Nur durch eine eindeutige Regelung der Kriterien für die Herstellung von grünem Wasserstoff kann eine parallele Privilegierung verhindert werden, die den klimapolitischen Zielen entgegenläuft“, so Peter.

Neben der Abschaffung der Parallelstruktur aus § 64a und § 69b EEG sei das Ausdefinieren eindeutiger, sich an den Klimaschutzzielen und der Systemstabilität orientierender Kriterien für die EEG-Umlagebefreiung für die Wasserstoff-Herstellung nach § 69b dringend geboten. „Wichtig ist, dass die Elektrolyse systemdienlich betrieben wird und der Strom ausschließlich aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen kommt. Die dafür notwendige zusätzliche Stromnachfrage muss bei den Ausbauzielen im EEG Berücksichtigung finden. Es braucht nun Investitionsanreize für die Herstellung von Grünem Wasserstoff, damit sich deutsche Hersteller auf diesem zukunftsträchtigen Markt etablieren können“, so Peter.

Die BEE-Stellungnahme zum Referentenentwurf der Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und die BEE-Stellungnahme zur Verordnungsermächtigung zu Anforderungen an Grünen Wasserstoff sind unter den nebenstehenden Links zu finden.

18.5.2021 | Quelle: BEE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH

Schließen