Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will Klimaschutz

Die Kommunen in Deutschland fordern, die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu erleichtern und zu beschleunigen. Notwendig ist neben gesetzlichen Regelungen auch eine Kommunikationsstrategie, die Veränderungsbereitschaft bei den Menschen stärkt und die Umsetzung von Vorhaben erleichtert.

„Klimaschutz wird die zentrale Herausforderung in der neuen Legislaturperiode sein“, sagt der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Bürgermeister Ralph Spiegler. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Lebensgrundlage der zukünftigen Generationen deutlicher zu schützen, habe dies nochmals betont. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt daher ein Klimaschutz-Beschleunigungsgesetz vor.

„Wir warnen allerdings davor, in der Politik einen regelrechten Überbietungswettbewerb einzuleiten, wer die besten Klimaschutzziele formuliert“, sagt Spiegler. „Entscheidend ist, die Klimaschutzziele nicht nur zu beschreiben, sondern die Umsetzung voranzubringen. Die Kommunen haben hier eine Schlüsselfunktion. Das gilt für den Ausbau der alternativen Energien, die Verkehrswende, aber auch für die energetische Sanierung unzähliger Gebäude in kommunaler Trägerschaft. Viele gute Ansätze dauern in der Realisierung aber nach wie vor viel zu lang – sei es aus aufgrund unzureichender Finanzierung oder überbordender Bürokratisierung“, so Spiegler.

Klimaschutz-Beschleunigungsgesetz soll Verfahren beschleunigen

Um den Klimaschutz voranzubringen müsse man vor allem die Umsetzung beschleunigen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt deshalb ein Klimaschutz-Beschleunigungsgesetz vor. Bestandteile eines solchen Gesetzes könnten digitale Genehmigungsverfahren, die Verkürzung der Gerichtswege und Präklusions- und Stichtagsregelungen sein, um die Verfahren zu beschleunigen. Denkbar wäre zudem der Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichsregelungen, wenn die Maßnahme dem Klimaschutz dient.

Notwendig sei vor allem eine gute Kommunikationsstrategie. „Der vielfach verbreitete Grundsatz ‚Not in my backyard′ nach dem Motto ‚Ich bin für Klimaschutz, möchte aber die Windenergie nicht in Sichtweite haben, den Schienenverkehr nicht hören und die neue Busstation auch nicht vor meiner Haustür haben′, muss gebrochen werden. Wir brauchen hier auch einen breiten gesellschaftlichen und vor allem generationenübergreifenden Konsens“, sagt Spiegler.