Bundestagswahl: RLS analysiert Wahlprogramme und Institutionen für Energiewende

Grafik mit Bewertung der Programme zur Bundestagswahl im Ampelprinzip in Bezug auf die EnergiewendeGrafik: RLS
Parteiprogramme zur Bundestagswahl im Check durch die RLS (Bildausschnitt). Die vollständige Grafik und Analyse gibt es zum Download.
Zwei Dinge sind laut der Reiner Lemoine Stiftung (RLS) für die Energiewende nötig: Politische Konzepte und Institutionen, die diese wirklich umsetzen. Zu beiden Fragen hat die RLS Analysen vorgelegt.

„Ohne konkrete Gestaltungskonzepte drohen alle noch so ambitionierten Überschriften zu mehr Klimaschutz und einer schnellen Energiewende im Treibsand der Regulatorik zu versickern“, sagt Fabian Zuber, Projektleiter der Stiftung. Gerade in energiepolitischen Institutionen würden noch die Denkmuster und Strukturen des konventionellen Energiesystems dominieren. Daher brauche es nach der Bundestagswahl einen starken politischen Willen, um die Weichen in Richtung Energiewende im System umzustellen. „Auf den Gestaltungswillen der jeweiligen Hausleitung von Ministerien und Behörden wird es daher ankommen“, sagt Zuber.

Parteiprogramme im energiepolitischen Vergleich

Das Team des Graduiertenkollegs der Stiftung hat die Wahlprogramme zur Bundestagswahl untersucht. Dabei glichen sie ab, inwiefern die Programme der Parteien für die Bundestagswahl elf zuvor festgelegte zentrale Aufgaben für die Energiewende erfüllten. Die Analyse habe gute Ansätze gezeigt, doch jenseits der Überschriften zu wenige konkrete Pläne, so die RLS in einer Pressemitteilung. Die Wahlanalyse steht zum Download bereit.

Einen Überblick über Energiewendepolitik im Wahlkampf gibt es auch auf Solarthemen+.

Veränderung der Institutionen braucht starken politischen Willen

Ein von der RLS initiierter Think Tank befasste sich mit der institutionellen Transformation für die Energiewende. Gemeinsam mit zahlreichen Expert:innen hinterfragte dieser in Workshops und Einzelgesprächen die Rolle der zuständigen Ministerien und Regulierungsbehörden im Energiemarkt. Simon Müller (Energy Transition Catalytics) erstellte aus den Ergebnissen ein Impulspapier. Demnach seien die Institutionen schlecht aufgestellt, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Es ergebe sich also ein hoher Reformbedarf. Gleichzeitig seien von einer Reform der öffentlichen Institutionen auch Akzente für den Aufbruch in ein Erneuerbares Energiesystem zu erwarten. Es komme daher darauf an, die institutionellen Beharrungskräfte zu überwinden. Verantwortliche Politiker:innen müssten dafür Veränderungswillen zeigen.

Ältere Wähler:innen müssen Interessen der Jungen mit berücksichtigen

Ob die Energiewende im System gelinge, liege in der Hand der Wählerinnen und Wähler dieser Bundestagswahl, folgert Annegret Jatzkewitz, Vorstandsvorsitzende der RLS. Von diesen seien 35 Millionen – also die Mehrheit – über 50 Jahre alt. Die 14 Millionen Kinder und Jugendlichen, deren Zukunft vor allem betroffen sei, hätten dagegen kein Wahlrecht. Es sei daher die Verantwortung der Erwachsenen und insbesondere der Älteren, die Perspektive der Jugend in die Wahlentscheidung einzubeziehen.

9.9.2021 | Quelle: Reiner Lemoine Stiftung | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH

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