Koalitionsverhandlungen: Verbände fordern schnellere Energiewende

Rund zwei Wochen nach dem Sondierungspapier verhandeln SPD, Grüne und FDP nun über den Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre. Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßte die Sondierungsergebnisse bereits. Solarenergie Förderverein SFV und der Bundesverband Erneuerbare Energien BEE fordern im Zuge der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien konkretere Schritte für eine schnellere Energiewende.

Das „Sondierungspapier“, auf dessen Grundlage diese Verhandlungen stattfinden, enthalte in seinem Klimaschutz-Kapitel einige ermutigende Aussagen, findet der SFV. Doch es müsse noch konkreter werden. Das gelte besonders für das Ausbautempo der Erneuerbaren Energien und den Kohleausstieg.

Koalitionsverhandlungen müssen Ausbau der Erneuerbaren Energien konkretisieren

Die Ampel-Parteien schreiben im Sondierungspapier „Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.“ Doch um den 1,5°C-Pfad auch nur mit einer kleinen Wahrscheinlichkeit einzuhalten, müsse die Energiewende bis spätestens 2030 abgeschlossen sein, sagt der SFV. Das bedeute aber angesichts der Elektrifizierung von Verkehrs- und Wärme-Sektor, dass das derzeitige Ausbau-Tempo bei Wind- und Solarenergie im Durchschnitt der kommenden neun Jahre etwa um den Faktor zehn steigen müsse. Dem stünden keine technischen oder wirtschaftlichen Hindernisse entgegen. Der politische Wille müsse sich in den kommenden Wochen aber noch entwickeln.

In der Umsetzung heiße dies für die Koalitionsverhandlungen, bürokratische Hürden abzubauen, die Vergütungshöhen für EE-Strom anzuheben und „vor allem“ alle Ausbau-Obergrenzen für erneuerbare Energien sofort zu streichen, um die Energiewende voranzubringen. Die Ausbau-Untergrenzen müssten mindestens vier Jahre lang jährlich verdoppelt werden. Windkraftanlagen dürften zudem nicht länger durch restriktive Abstandsregeln verhindert werden.

Idealerweise Kohleausstieg vor 2030

Zum Kohleausstieg heißt es im Sondierungspapier „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Der SFV kritisiert den Begriff „idealerweise“. Das Jahr 2030 sei das Späteste, was sich mit einem 1,5-Grad-Pfad ansatzweise in Einklang bringen ließe. Eher solle man ein Datum zwischen 2024 und 2026 anstreben. Zudem erwarte der SFV von der kommenden Regierungskoalition, dass es keine weiteren Schadenersatzzahlungen an Kohlekonzerne gebe.

Knapp 20 vor allem regionale umwelt- und klimapolitische Initiativen haben das Positionspapier unterzeichnet. Der aktuelle Stand ist auf der SFV-Homepage nachzuvollziehen.

BEE fordert bessere Einbeziehung der E-Mobilität in den Strommarkt

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) drängt vor allem auf mehr Erneuerbare im Verkehrssektor und einen flexiblen Strommarkt.

Der BEE rechnet bis 2030 mit 13 Millionen E-Autos und dadurch mit einen Anstieg des Anteils von Strom aus Erneuerbaren Energien von 5 auf 49 TWh im Verkehrssektor. Dafür brauche man entsprechend mehr erneuerbare Energien, kohlenstofffreie Kraftstoffe und Lösungen für Flug-, Schiffs- und Schwerlastverkehr. Als konkrete Maßnahmen fordert der Verband, private Ladepunkte für E-Fahrzeuge „ambitioniert“ und dauerhaft zu fördern. Auch für die Umrüstung von privaten und kommunalen Fahrzeugflotten solle es mehr Anreize geben, so der Verband. Daneben müsse man aber auch der Rahmen für die systemdienliche Steuerung des Ladens verbessern. Das gehe zum Beispiel mit variablen Stromtarifen.

Die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz müsse zudem an die Ziele des Klimaschutzgesetzes angepasst werden. So könne man die Nachfrage nach Erneuerbaren Antriebstechnologien steigern. Eine Quote von mindestens 50 Prozent Erneuerbarer Energien sei nötig. Mit Hilfe der Quote und von Investitionszuschüssen könne man auch neuartige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe und grünen Wasserstoff in den Markt integrieren. Keine Zuschüsse dürfe es dagegen für Antriebsenergie aus fossilen Quellen geben.

01.11.2021 | Quelle: SFV, BEE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH