Es geht der EU-Kommission darum, im Wettlauf um die wichtigen Zukunftsmärkte – darunter Photovoltaik, Windkraft und Batterietechnologien – mit anderen Staaten mithalten zu können. Die Industriestrategie, der „Green Deal Industrial Plan“ soll also auch zu neuen Solarfabriken führen. Ein Anlass für die Initiative ist der US-amerikanische Inflation Reduction Act. Doch auch Japan und China würden in den nächsten Jahren mit dreistelligen Milliardenbeträgen die Schlüsselindustrien subventionieren, so die Kommission in ihrem Papier. Dem möchte sie mit ihrem „Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age” etwas entgegensetzen.
Subventionen als europäisches Problem: wo entstehen Solarfabriken?
Der „Green Deal Industrial Plan“ solle, so die Kommission, auf vier Säulen ruhen. Das sind erstens vereinfachte Regularien, also schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie, zweitens ein besserer Zugang für Unternehmen zu Finanzmitteln, drittens die Ausbildung von Fachkräften und viertens stabile Lieferketten im Rahmen eines offenen Handels.
Der Plan wird dazu führen, dass investierende Unternehmen mit mehr Subventionen rechnen können. Für die Europäische Union ist dies aber eine durchaus schwierige Herausforderung. Denn wenn reiche Mitgliedsländer mehr Finanzmittel für Unternehmen, zum Beispiel zum Auf- oder Ausbau von Solarfabriken, zur Verfügung stellen können, so verschärft dies das Ungleichgewicht in der Union. Andererseits gibt es keine einheitliche Meinung in Europa zur Finanzierung von eigenen zentral gesteuerten Subventionsmitteln der EU. Daher ist noch offen, wie die Subventionierung erfolgen wird.
Grünes Licht für Industriestrategie und Solarfabriken
Allerdings haben die Mitgliedsländer der Kommission bereits grünes Licht für den Industrieplan signalisiert. Zum „Green Deal Industrial Plan“, den die Kommission am 1. Februar vorgelegt hat, fand der Europäische Rat bereits am 9. Februar zu einer gemeinsamen Position. Es sei für die EU von entscheidender Bedeutung, ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität zu steigern. Dafür solle auch ein flexiblerer Zugang zu bestehenden Finanzierungsinstrumenten – wohl zu den Corona-Mitteln – eröffnet werden. Die Mitgliedsländer betonen aber ebenso die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon vor der Veröffentlichung des Kommissionspapiers die Chancen des Industrieplans hervorgehoben. Dazu zählt sie Millionen von neuen Jobs im Solarsektor. Dies birgt aber gleichzeitig die Herausforderung, diese Fachkräfte zu finden. Auf die EU und die Mitgliedsländer kommt eine erhebliche Aufgabe zu, die Fort- und Ausbildung zu gewährleisten und ihre in den vergangenen Jahren ins Hintertreffen geratenen Industrien wiederaufzubauen.
Dabei ist es aus Sicht der Unternehmen als ermutigendes Zeichen an den Solarsektor zu sehen, dass diese Zielsetzung von der Kommissionsführung und den Staatschefs jetzt klar formuliert wird.
16.2.2023 | Autor: Andreas Witt
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