Industriestrompreis: BMWK legt Arbeitspapier vor

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept unter dem Titel „Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland und Europa sicherstellen“ schlägt einen zweistufigen Industriestrompreis vor. Der Minister will über den Vorschlag mit verschiedenen Akteuren – etwa dem Bündnis Zukunft der Industrie, den Energie- und Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder sowie Parlamentsvertretern zeitnah den Austausch suchen.

„Deutschlands Wohlstand basiert auch auf seiner starken industriellen Basis und wir brauchen diese starke Basis auch in Zukunft“, sagt Habeck. „Deutschland braucht seine Grundstoffindustrien genauso wie neue Zukunftsindustrien. Die deutsche Industrie hat sich auf den Weg gemacht und ist bereits dabei ihre Prozesse umzustellen, die es für eine klimaneutrale Produktion weltweit braucht. Auf diesen Weg müssen wir unterstützen, denn dieser Weg sichert uns auch in Zukunft einen starken wettbewerbsfähigen Standort mit nachhaltigen Arbeitsplätzen.“

Um wettbewerbsfähige Strompreise sicherzustellen, schlägt das Konzept zwei Schritte vor. Hierzu sagt Habeck weiter: „Die Industrie soll von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren – über einen langfristigen Transformationsstrompreis. Der massive Ausbau von erneuerbaren Energien wird mit klugen Instrumenten für den direkten Zugang der Industrie zu billigem grünem Strom gekoppelt.“

Dazu will Habeck eine Reihe von Maßnahmen ergreifen: Um Industrieunternehmen den Zugang zu kostengünstigen erneuerbaren Energien zu ermöglichen, will er Strom aus neuen EE-Anlagen zu Preisen nahe an den Gestehungskosten an die Industrie weiterreichen. Dies setzt EE-Anlagen voraus, die man mittels Contracts for Difference (CfD) finanziert. Zugleich will er den Abschluss von PPAs von EE-Erzeugern mit Industriepartnern mit Bürgschaften absichern, um die Risikoprämien dieser Verträge zu reduzieren (norwegisches Modell). „Auch für mittelständische Unternehmen wollen wir den Zugang zu PPA-Modellen verbessern“, so Habeck.

Brücken-Industriestrompreis bis Langfristmaßnahmen greifen

Minister Habeck weiter: „Wir können aber nicht warten, bis die Langfristmaßnahmen greifen. Wir müssen die Brücke, die wir mit den Energiepreisbremsen gebaut haben, verlängern. Deshalb ist ein Brückenstrompreis notwendig. Er sichert die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen in den 20er-Jahren, Arbeitsplätze und Standorte.“

Das Ministerium schlägt daher einen Brückenstrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde für einen klar definierten Empfängerkreis vor. Das bedeutet: Unternehmen sollen bei Börsenstrompreisen über 6 ct/kWh die Differenz erstattet bekommen. Maßgeblich ist dabei der durchschnittliche Börsenstrompreis in dem jeweiligen Jahr. Die Unternehmen haben somit weiterhin den Anreiz, Strom möglichst kostengünstig und somit marktdienlich zu beschaffen. Zudem wird der Brückenstrompreis nur auf 80 % des Verbrauchs Anwendung finden. Das soll Effizienzanreize schaffen.

Es gibt zudem klare Bedingungen: Tariftreue, Transformationsverpflichtung, Standortgarantie. „Den Unternehmen wird nichts geschenkt, sie werden auf ihrem Weg unterstützt, wenn sie ihn konsequent gehen“, so Habeck. „Wir wollen Dauersubventionen vermeiden. Daher schlagen wir eine Brücke vor, die dann in eine Zukunft mit niedrigen erneuerbaren Strompreisen und ohne Subventionen führt.“

Das Arbeitspapier zum Industriestrompreis ist unter diesem Link zu finden.

5.5.2023 | Quelle: BMWK | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH