Windenergie rund um Chemnitz: Planungsverband zieht vor Gericht

Bereits Ende Februar hatte das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) den Regionalplan des Planungsverbandes Region Chemnitz genehmigt. Allerdings gab es dabei mehrere Ausnahmen und Maßgaben. Der sächsische Landesverband des Bundesverbands Windenergie (BWE) kritisiert insbesondere, dass der Minister auf die Gültigkeit des Regionalplans Chemnitz-Erzgebirge bestehe. Dieser stamme aus dem Jahr 2005 und sei vor Gericht mehrfach gescheitert. Nun werde der Planungsverband vor Gericht gehen, um „eine aus der Zeit gefallene Entscheidung in die Moderne zu retten“.

„Anstatt endlich den längst überfälligen Neustart in Sachsen zu unterstützen, legt das Regionalministerium mit diesem Regionalplan allen Beteiligten nur noch mehr Steine in den Weg“, sagt Rechtsprofessor Martin Maslaton, Vorsitzender des BWE-Landesverbandes Sachsen. Die Rechtslage werde immer verworrener. Das helfe weder den Bürgerinnen und Bürgern Sachsens noch der dortigen Wirtschaft. Den Gemeinden würde die Möglichkeit entgehen, mit den Windparks Einnahmen zu generieren.

Windenergie als Standortfaktor für die Region Chemnitz

Für immer mehr Unternehmen Größe hänge die Standortentscheidung inzwischen auch davon ab, in welcher Menge erneuerbare Energien zur Verfügung stünden, sagt Maslaton. In Bayern habe der mangelhafte Ausbau bereits zu „ausreichend dokumentierten und durchaus schmerzhaften Entscheidungen gegen industrielle Großansiedlungen“ geführt. Damit die sächsische Wirtschaft nicht das gleiche Schicksal erleide, müsse der Freistaat nun den Ausbau regenerativer Erzeugungseinheiten vorantreiben. Andernfalls werde man die Energie zunehmend in Brandenburg oder Sachsen-Anhalt einkaufen müssen.

Die produzierenden Unternehmen im Erzgebirge, wie Automobilzulieferer, Gießereien sowie Maschinen- und Anlagenbauer, sieht Maslaton schon jetzt als „Leidtragende der staatlich verordneten Blockadehaltung“. Die Unternehmen müssten ihre Produkte künftig CO₂-neutral erzeugen, was auch in die Standortentscheidungen einfließe. „Es ist kein Zufall, dass Tesla seine Gigafactory in Brandenburg und gerade eben nicht im Autoland Sachsen gebaut hat“, sagt Maslaton. Weitere Beispiele seien der Chiphersteller Intel, der nun in Magdeburg investieren will, und der schwedische Batteriehersteller Northvolt, der eine Batteriefabrik in Schleswig-Holstein baut. Letzteres solle rund 3.000 Arbeitsplätze und mehrere Milliarden Euro an Investitionen bringen.

Quelle: BWE Landesverband Sachsen | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH