Der Kreistag des Landkreises Leipzig hat beschlossen, den Ausbau der Windenergie einzuschränken. Der Landkreis will bei künftigen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen alle im Rahmen seines Beurteilungs- und Ermessensspielraums bestehenden Möglichkeiten nutzen, um Genehmigungen zu begrenzen oder zu versagen. Zudem sollen die im Landratsamt vorliegenden fachlichen Argumente aufgenommen werden, um eine ablehnende Stellungnahme zur Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie in Landschaftsschutz – und Trinkwasserschutzgebieten sowie Lebensräumen geschützter Tierarten zu begründen.

Der Landesverband Windenergie Sachsen im Bundesverband Windenergie (BWE) hat mitgeteilt, dass er die jüngsten Entwicklungen im Landkreis Leipzig „mit großer Besorgnis“ zur Kenntnis nimmt. „Eine derartige politische Einflussnahme auf die untere Genehmigungsbehörde konterkariert nicht nur die gesetzlichen Zielsetzungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Raumordnung, sondern stellt auch eine Gefährdung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region dar“, sagt Martin Maslaton, Vorsitzender des Landesverbandes Windenergie Sachsen. „Die Verwaltung eines Landratsamtes zu rechtswidrig interessengesteuertem Verhalten anzuhalten, ist eine völlig falsche Position. Sie hilft den Bürgern nicht, den Projektierern nicht und der Wirtschaft schon gar nicht. Richtiger ist es – wie dies viele Kommunen machen –, die wechselseitigen Interessen in einen Ausgleich zu bringen.“

Landkreis Leipzig bei Windenergie an förmliche Verfahren gebunden

Der Landesverband erinnert daran, dass die Festlegung von Windvorrangflächen durch den Regionalen Planungsverband im Rahmen förmlicher Verfahren erfolgt und der Kreistag dieses Verfahren nicht eigenmächtig aushebeln kann. Der Eindruck, die Verwaltung solle sich nicht an objektive Maßstäbe, sondern an politisch motivierte Ablehnungshaltungen halten, ist demokratietheoretisch ebenso fragwürdig wie verwaltungsrechtlich unhaltbar.

Zugleich warnt der Verband vor den Folgen einer solchen Haltung. Gerade in Sachsen – einem Bundesland mit hoher industrieller Dichte – drohen massive Nachteile im Standortwettbewerb, wenn der dringend benötigte grüne Strom nicht verfügbar gemacht wird. Wer pauschal den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert, riskiert Arbeitsplatzverluste, Abwanderung von Investitionen und eine dauerhafte strukturelle Schwächung der Region. Der Landesverband appelliert daher an die Verantwortung der Landkreise und kreisangehörigen Kommunen, sich konstruktiv am Umsetzungsprozess der Energiewende zu beteiligen.

Quelle: Landkreis Leipzig, Landesverband Windenergie Sachsen | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH