Aktuelle Hinweise aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) deuten darauf hin, dass bisherige Maßnahmen aus dem regulären Haushalt künftig aus dem Klima und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden sollen, ohne dass zusätzliche Mittel für Investitionen bereitgestellt werden. Damit droht eine Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten Intention, zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Transformation auf den Weg zu bringen, befürchten die Verbände BDEW und VKU.

Was der BDEW sagt

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, sagt: „Das Sondervermögen wurde geschaffen, um zusätzliche Investitionen in die Transformation unserer Energie- und Wirtschaftsstruktur zu ermöglichen – nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen oder Strompreissubventionen daraus zu finanzieren. Strompreisentlastungen sind notwendig, sie sind aber nicht ausreichend für Standortpolitik.”

Sie fährt fort: “Die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel müssen prioritär in zusätzliche Investitionen in Kraftwerke, Wärmenetze, den Wasserstoffhochlauf und die Digitalisierung fließen – sie sind das Rückgrat einer zukunftsfesten Energieversorgung. Was wir heute für die Infrastruktur aufwenden, entlastet morgen Haushalte.” Und dies stärke dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Wer den Anspruch erhebe, ein Investitionsmotor für die Zukunft sein zu wollen, sollte die bereitgestellten Mittel auch konsequent für echte Investitionen nutzen, so Andreae.

Kritik der beiden Verbände

Besonders kritisch sehen die Verbände den Vorschlag, Maßnahmen aus dem Kernhaushalt systematisch in den KTF zu verschieben. Dies geht so aus dem aktuellen Aufstellungsschreiben des BMF hervor. Dadurch besteht die Gefahr, dass die versprochenen knapp zehn Milliarden Euro jährlich aus dem Sondervermögen bisherige Ausgaben ersetzen. Wenn eine Bündelung von Transformationsmaßnahmen im KTF erfolgen soll, müsse alternativ ein Zuschuss mindestens in der Höhe der verschobenen Maßnahmen aus dem Bundesaushalt für den KTF erfolgen.

Was der VKU sagt

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU, fügt an: „Natürlich fehlen im Haushalt Einnahmen, wenn der Staat die Stromsteuer senkt. Aber diese Entlastung muss aus dem regulären Haushalt kommen, nicht aus dem KTF.” Der KTF sei ein Versprechen an die Zukunft, kein Notgroschen des Bundesfinanzministers. Wer den Anspruch habe, unser Land zukunftsfähig zu machen, müsse auch Mut haben für echte, nachhaltige Investitionen. Die zusätzlichen Milliarden aus dem Sondervermögen seien für Fortschritt gedacht, nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern, so Liebing weiter.

Sondervermögen zur Strompreissenkung?

Auch dass Mittel des Sondervermögens Infrastruktur zur allgemeinen Strompreissenkung genutzt werden sollen, widerspricht aus Sicht der Verbände dem eigentlichen Zweck der Investitionsoffensive. Das Sondervermögen Infrastruktur müsse komplett in die Infrastruktur fließen.

Abschließende Forderung von BDEW und VKU

Andreae und Liebing einstimmig: „Wir fordern, dass der Klima- und Transformationsfonds seinem Namen gerecht wird. Strompreisentlastungen müssen über den Haushalt erfolgen. Die Chance, mit dem Sondervermögen Deutschlands Infrastruktur zukunftssicher aufzustellen, darf nicht vertan werden.“

Quelle: BDEW | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH