Der österreichische Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) hat einen PV-Flächencheck vorgenommen. Dieser zufolge nutzt man die für PV-Freiflächenprojekte ausgewiesenen Vorrangzonen in Niederösterreich und der Steiermark auch nach mittlerweile zwei Jahren kaum zur Sonnenstromproduktion. Größtenteils fehlt es an Einspeisemöglichkeiten oder der Widmung durch die Gemeinden. PV Austria fordert deshalb eine einheitliche, bundesweite Antwort, die ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) bieten würde.

In der Steiermark hat man in den 36 ausgewiesenen Vorrangzonen für PV-Freiflächenprojekte bislang lediglich sechs Solarkraftwerke errichtet. In Niederösterreich sind es gar nur acht von 116. Andere Bundesländer haben erst gar keine PV-Vorrangzonen. „Planungen, die ausschließlich auf dem Papier stattfinden, bringen uns nicht weiter. Die Länder besitzen einen gewaltigen Hebel für dauerhaft leistbaren Strom, indem sie tatsächlich nutzbare Flächen für die Sonnenstromproduktion bereitstellen. Auch nach zwei Jahren passiert hier in den meisten Bundesländern gar nichts und in einigen zu wenig.“, sagt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des PV Austria. „Zwar zählen die Bundesländer Niederösterreich und Steiermark bisher zu den Spitzenreitern im PV-Ausbau – das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir mit Dachanlagen allein die Klimaneutralität und allen voran die Standortsicherung durch leistbare Energie nicht schaffen werden“.

Bundesweite Lösung bei Vorrangzonen für PV-Freiflächenprojekte gefordert

Dasselbe Bild zeigt das kürzlich vorgestellt „Umsetzungsradar” des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich. Darin hat der Dachverband den Umsetzungsgrad der EU-Vorgaben im Bereich des Erneuerbaren-Ausbaus analysiert. Die RED-III (Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU) verordnet einerseits die Straffung und Konzentration der Genehmigungsverfahren und andererseits die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten, in denen man erneuerbare Energieprojekte rasch und unbürokratisch umsetzen kann. Zuständig hierfür sind in Österreich die Bundesländer. Obwohl zahlreiche Fristen zur Umsetzung der RED-III-Vorgaben bereits verstrichen sind, agieren die Bundesländer laut PV Austria weiterhin heterogen, willkürlich und vor allem säumig. Daher drohen Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen, für die aber hauptsächlich der Bund haftet.

„Der neuerliche Fakten-Check zeigt, dass offensichtlich die Bundesländer alleine nicht fähig sind, die dringend notwendige und eigentlich von allen geforderte heimische Stromproduktion voranzutreiben und durch ihre Säumigkeit sogar blockieren. Statt neun unterschiedliche und zum Teil nicht vorhandene Landeslösungen braucht es eine bundesweit verbindliche Energieraumplanung. Der Bund muss jetzt Verantwortung übernehmen und die Energiewende in die Hand nehmen”, so Paierl. Er appelliert an die Bundesregierung, nicht länger untätig zuzusehen, sondern das seit zwei Jahren in Ausarbeitung befindliche Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz endlich auf den Weg zu bringen.

2024 ist der Photovoltaik-Ausbau in Österreich zurückgegangen.

Quelle: Bundesverband Photovoltaic Austria | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH