Die europäischen Umweltminister wollen das Inkrafttreten des ETS2 um ein Jahr von 2027 auf 2028 zu verschieben. Mit dem ETS2 will die EU den Handel mit Emissionszertifikaten für Öl und Gas auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ausweiten. „Der Beschluss der europäischen Umweltminister, das Inkrafttreten des ETS2 um ein Jahr von 2027 auf 2028 zu verschieben, ist schlecht für das Klima und schlecht für die deutsche Wirtschaft. Alle Akteure, das heißt die deutsche Wirtschaft und alle deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament sowie die Bundesregierung, müssen sich jetzt noch mehr dafür engagieren, dass die Verschiebung nicht der Anfang vom Ende des ETS2 ist”, sagt Peter Liese, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament.

Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI fordern die Bundespolitik nun auf, sich für eine fristgerechte Umsetzung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr einzusetzen und dabei eine echte Lenkungswirkung sicherzustellen. Die Einnahmen müssen konsequent in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude (BEG) fließen. Nur ein stabiler Preisrahmen könne die Finanzierung der Wärmewende sichern.

Die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Emissionshandelssystem ETS2 sind aus Sicht der beiden Verbände eine Chance, die Wärmewende im Gebäudesektor vorausschauend und sozial gerecht zu finanzieren. „Die mittelfristige Finanzplanung muss den ETS2 als finanzpolitisches Rückgrat der Wärmewende begreifen“, sagt Martin Sabel, Geschäftsführer des BWP. „Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung und insbesondere das nun verstärkte Frontloading können dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) den notwendigen Spielraum verschaffen, um Gebäudeförderung, soziale Kompensation und Investitionsanreize sicherzustellen.“ Daran gelte es nun festzuhalten. Eine weitere Verschiebung berge das Risiko, Emissionen nicht schnell genug zu senken und dadurch später in hohe Zertifikatepreise zu laufen. Das Frontloading ermöglicht es den Mitgliedstaaten, schon vor dem ETS2-Start gezielt in klimafreundliche Heizsysteme zu investieren.

Zusammenspiel aus Ordnungsrecht, BEG-Förderung und CO₂-Preisen funktioniert

Die Einnahmen für den KTF hängen künftig stark von der Preisentwicklung der CO₂-Zertifikate im ETS2 ab. Ein Scheitern des ETS2 oder ein zu hohes Überangebot durch Anpassungen der Zertifikatemenge würde die Finanzierung der Wärmewende gefährden – und damit Deutschlands Klimaziele ernsthaft ins Wanken bringen. Die Verbände plädieren daher dafür, in der nationalen Umsetzung an den bestehenden Preispfad des nationalen Emissionshandels anzuknüpfen. „Ein CO₂-Preis mit einem planbaren Aufwuchspfad in Deutschland ist kein Selbstzweck, sondern eine Versicherung gegen finanzielle Unsicherheit“, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. „Er schafft stabile Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt, die noch immer nötige Senkung der Stromsteuer, den KTF und den Markt für klimafreundliche Wärmetechnologien, der auf klare Preissignale angewiesen ist.“

Martin Sabel ergänzt: „Die aktuell guten Marktzahlen der Wärmepumpe zeigen, dass das Zusammenspiel aus Ordnungsrecht, Förderung und bestehender CO₂-Bepreisung funktioniert und Verbraucher raus wollen aus fossilen Technologien. Die Wärmwende ist in vollem Gange. Hier dürfen wir nicht nachlassen. Jede neu eingebaute Wärmepumpe trägt dazu bei, die Emissionen zu senken und damit auch die Preise im europäischen Emissionshandel niedrig zu halten.“

Quelle: BWP | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH