Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) betrachtet die Klima- und Energiepolitik der CDU mit großer Sorge. Jüngste Partei-Debatten um Klimaschutzziele und Kernelemente der Klimaschutzpolitik, wie den Emissionshandel, würden den falschen Weg weisen. „Die Energiewende ist das Rückgrat des Klimaschutzes und einer stabilen Wirtschaft. Doch genau daran sägt die CDU-Wirtschaftsministerin und will beim Ausbau der erneuerbaren Energien hart auf die Bremse treten“, so Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND.

Auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) kritisiert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Diese habe zuletzt gleich mehrfach für Verunsicherung in der Solarwirtschaft gesorgt. Die Pläne, die EEG-Förderung für neue Dach-PV-Anlagen streichen zu wollen und selbst kleine PV-Anlagen in die in der Regel technisch noch nicht mögliche oder unverhältnismäßig teure Direktvermarktung ihres Solarstroms zu zwingen, stießen auf den Widerspruch eines breiten Verbändebündnisses aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Eine massive Investitionsbremse für neue Solar- und Windparks wäre zudem das in der letzten Woche öffentlich gewordene Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Entschädigungszahlungen für Betreiber neuer EE-Anlagen im Falle von Abregelungen durch die Netzbetreiber künftig ersatzlos zu streichen. Dieser so genannte Redispatch-Vorbehalt ist laut einem Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes Windenergie europarechtlich auch nicht zulässig.

Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums könnten Ausbau der Photovoltaik mehr als halbieren

Käme es dennoch zu einer Umsetzung dieser Maßnahmen würde sich der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland nach Einschätzung des BSW-Solar mehr als halbieren. „Die Pläne bedrohen zehntausende Arbeitsplätze in der mittelständisch geprägten heimischen Solar- und Speicherwirtschaft. Im Falle ihrer Umsetzung würden sie nicht nur die Energiewende im Stromsektor ausbremsen, sondern auch die ohnehin schon schleppende Energiewende im Wärme- und Mobilitätssektor beeinträchtigen. Die Verfügbarkeit günstigen Solarstroms ist für viele Verbraucher eine Bedingung dafür, sich ein E-Auto oder eine Wärmepumpe leisten zu können“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Laut repräsentativen Umfragen im Auftrag des BSW-Solar wünscht sich eine überwältigende Mehrheit der CDU/CSU-Wähler von der Bundesregierung, die Solarenergie auf Wachstumskurs zu halten und weiter zu fördern. Daher hofft der Verband, dass die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium keine Mehrheit auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart finden werden.

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft: CDU fehlt Strategie für Klima- und Energiepolitik

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft macht anlässlich des CDU-Parteitags auf offene Widersprüche in den Beschlussempfehlungen aufmerksam. Der CDU fehle scheinbar die Strategie, um die systematische Krise aus fehlendem Aufschwung und fortschreitender Klimakrise zu lösen.

„Die Beschlussempfehlungen zum CDU-Parteitag zeigen, wie widersprüchlich die Partei auf die Krise beim Klima und der Wettbewerbsfähigkeit blickt. Ihr fehlt der strategische Ansatz, beide Themen zu verbinden – einerseits soll günstiger Strom Wirtschaft und Verbraucher:innen zu Gute kommen, andererseits plant die Partei verbindliche Ausbauziele für die Windkraft und bei der Energieeffizienz zu streichen. Ein wilder Mix verschiedenster Politikinstrumente ist keine Strategie – es ist eine fahrlässige Wette, dass sich unsere Probleme in Zukunft in Luft auflösen werden“, sagt Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft.

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