Das Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn), die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) warnen vor erheblichen Eingriffen in bewährte Grundprinzipien des Energierechts. In einem gemeinsamen Appell fordern sie eine grundlegende Überarbeitung des bekannt gewordenen Entwurfs zum Netzpaket und rufen weitere Organisationen zur Mitzeichnung auf.

Eingriffe in Einspeisevorrang und Netzanschluss

Nach Einschätzung der Verbände greift das Netzpaket zentrale Grundprinzipien wie den Einspeisevorrang erneuerbarer Energien und verlässliche Netzanschlussregeln an. 
Damit stehe die Planungs- und Finanzierungssicherheit von Millionen dezentraler Investitionen infrage wie Photovoltaik– und Speicheranlagen sowie gemeinschaftliche Projekte.

 Besonders betroffen wären Bürgerenergiegenossenschaften, kommunale Initiativen, Stadtwerke, landwirtschaftliche Betriebe, Handwerksunternehmen sowie Mieterstrom- und Quartiersprojekte.

Die Verbände sprechen von nicht tragfähigen Regelungen. Vorgesehene Netzabregelungen, zusätzliche Investitionsrisiken und neue Kosten könnten die Energiewende „von unten“ schwächen und damit auch die Klimaziele gefährden.

Drei zentrale Kritikpunkte am Netzpaket

Die Verbände benennen drei Regelungsvorschläge als besonders problematisch:

• Redispatch-Vorbehalt:
  Netzbetreiber könnten Gebiete als „kapazitätslimitiert“ ausweisen und Anlagen über Jahre entschädigungsfrei abregeln. Dies würde Netzrisiken einseitig auf Anlagenbetreiber verlagern und zugleich Anreize zum schnellen Netzausbau schwächen.
• Entzug genehmigter Netzanschlusskapazitäten:
  Netzbetreiber sollen bereits zugesagte Anschlusskapazitäten unter bestimmten Bedingungen wieder entziehen können, was die Verlässlichkeit langfristiger Projekt- und Finanzierungsplanung grundlegend infrage stellt.
• Baukostenzuschüsse:
  Anlagen- und Speicherbetreiber sollen stärker an Netzausbaukosten beteiligt werden können, wodurch Investitionen verteuert und insbesondere kleinere, regionale und gemeinschaftlich getragene Projekte strukturell benachteiligt würden.

Diese Maßnahmen verschieben nach Ansicht der Verbände Netzrisiken auf dezentrale Akteure und schwächen damit genau jene Projekte, die die Energiewende vor Ort tragen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verweist zwar darauf, den Ausbau der Erneuerbaren, Netzinfrastruktur und Digitalisierung künftig besser aufeinander abstimmen zu wollen. Die unterzeichnenden Organisationen sehen in der vorliegenden Ausgestaltung jedoch eine einseitige Risikoverlagerung.

Für Kommunen, Stadtwerke und Projektentwickler steigt damit die Unsicherheit bei Investitions- und Finanzierungsentscheidungen. Das könnte Projekte verzögern, Wirtschaftlichkeitsberechnungen verändern und den Ausbau dezentraler Anlagen bremsen. Das Netzpaket dürfte damit in den kommenden Monaten ein zentraler Prüfstein für die weitere Ausgestaltung der Energiewende werden.

Aufruf zum Bündnis gegen das Netzpaket

Die Verbände rufen Organisationen aus Wirtschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft auf, den Appell gegen das Netzpaket mitzuzeichnen; eine Mitgliedschaft ist nicht erforderlich. Die Liste der Unterstützer soll fortlaufend veröffentlicht, das Papier nach Abschluss der Zeichnungsfrist dem Bundeswirtschaftsministerium übergeben werden. Der vollständige Appell ist online abrufbar.

Weitere Beiträge zum Netzpaket auf solarserver.de

Eine Auswahl der bisherigen Berichterstattung:

• Kritik an Klima- und Energiepolitik der CDU
  (Jens Peter Meyer)
• Stefan-Jörg Göbel, Statkraft: Reiches Pläne verunsichern die Branche
  (Solarthemen – S+ von Dr. Ralf Köpke)
• Bundesverband Windenergie: Reiches Netzpaket europarechtlich unzulässig
• Bundesverband des Solarhandwerks kritisiert Reiches Netzpaket
• Reiche-Entwurf kratzt am Einspeise-Vorrang erneuerbarer Energien
  (Solarthemen – S+ von Guido Bröer)

Quelle: Bündnis Bürgerenergie / Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie / Solarenergie-Förderverein Deutschland | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH