Gestern ist ein Entwurf für die EEG-Novelle aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) an die Öffentlichkeit gelangt. Wirtschaftsministerin Reiche macht darin ihre Ankündigung wahr, die EEG-Vergütung für neue Photovoltaik-Dachanlagen mit weniger als 25 kW Leistung streichen zu wollen. Stattdessen soll es eine verpflichtende Direktvermarktung geben. Über die Details im Entwurf der EEG-Novelle aus dem BMWE berichtet Solarthemen-Chefredakteur Guido Bröer in Kürze in einem S+-Artikel hier auf dem Solarserver.

Von der Opposition kommt Kritik: „Erst sorgen Spahn und Reiche mit dem Teuer-Heizen-Gesetz für eine Heizkostenexplosion bei den Menschen und jetzt bestrafen sie auch noch diejenigen mit Solaranlage auf dem Dach“, sagt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. „Katherina Reiche plant nichts anderes als einen Solarkiller: Kein Geld mehr für Solaranlagen auf dem eigenen Dach. Das wird die Konsequenz dieser Pläne sein. Denn sie will die Solarvergütung streichen, was viele Anlagen unrentabel macht. Für eine große Zahl an Eigenheimbesitzer:innen wird das Solardach damit unwirtschaftlich und sie werden um die Chance gebracht, günstigen eigenen Strom herzustellen.“

Katrin Eder: Nach Altmaier-Delle droht Reiche-Lücke

Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt: „Die geplanten Einschnitte bei der Solarförderung sind klimapolitisch falsch und sozialpolitisch problematisch. Damit erschwert der Bund vielen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern die dringend notwendigen Investitionen in die Energiewende. Es sind nicht die Großkonzerne, die sich Solaranlagen aufs Dach setzen, sondern junge Familien mit Kredit fürs Eigenheim, Rentnerinnen und Rentner, die knapp kalkulieren oder Alleinerziehende.“ Gerade die kleinen Solaranlagen haben laut Eder zu einem Solar-Boom in Rheinland-Pfalz und im ganzen Bundesgebiet geführt. Die Bundeswirtschaftsministerin müsse diese Pläne stoppen. Sonst folge nach der Altmaier-Delle die Reiche-Lücke.

Eder weist noch auf einen Aspekt hin: „Um den rückgängigen Ausbau von Dach-PV-Anlagen zu kompensieren, müssen verstärkt Freiflächen-PV-Anlagen ans Netz gehen“, so Eder. „Dadurch wird die Flächenkonkurrenz mit Landwirtschaft und Naturschutz auch in Rheinland-Pfalz weiter verschärft. Statt primär versiegelte Flächen für die Installation von PV-Anlagen zu verwenden würde der Ausbau auf die grüne Wiese gesteuert.“

Nina Scheer: EEG-Entwurf widerspricht Aussagen des Koalitionsvertrages

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, Energiepolitische Sprecherin der Fraktion, sieht den EEG-Entwurf im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. „Der nun geleakte Entwurf für eine EEG-Novelle aus dem Bundministerium für Wirtschaft und Energie enthält Regelungen, die den Ausbau der Photovoltaik massiv ausbremsen. Nach dem kürzlich geleakten Referentenentwurf zum Netzanschlusspaket ist dies ein weiterer Entwurf, der den Aussagen des Koalitionsvertrages zur Energiewende widerspricht“, so Scheer. „Auch für die in diesem Jahr europarechtlich vorzunehmenden EEG-Änderungen gilt: Das Ziel von mindestens 80 % Erneuerbare bis 2030 darf nicht gefährdet werden, sondern bedarf stabiler wie investitionssichernder Rahmenbedingungen.“

Der geplante Zwang zur Direktvermarktung für alle Solaranlagen setzt laut Scheer technisch intelligente Messsysteme und den Zugang zu Marktdaten voraus. Für beides sei die Infrastruktur weder netzseitig noch marktseitig flächendeckend gegeben. „Auch dadurch werden kleinere Anlagen und private Akteure aus der Energiewende herausgedrängt“, so Scheer.

BSW-Solar: Frontalangriff auf die Energiewende in Deutschland

Nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) handelt es sich bei dem Entwurf „um einen Frontalangriff auf die Energiewende in Deutschland.“ Sollte der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung umgesetzt werden, wären zehntausende Arbeitsplätze in der Photovoltaik-Branche und das Erreichen der Klimaziele gefährdet.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisiert die Streichung der EEG-Einspeisevergütung und den Zwang zur Direktvermarktung. Er unterstützt jedoch die Pläne zu Differenzkostenverträgen. „Die Einführung von Differenzkostenverträgen (CfDs) waren notwendig, um eine Vorgabe der EU aus der Erneuerbaren-Richtlinie zu erfüllen“, sagt BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. „Produktionsabhängige CfDs mit Korridor, wie im Entwurf vorgesehen, sind eine einfache und pragmatische Lösung, die wir unterstützen. Hier kommt es auf die genauen Details der Regelung an.“

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen, Nina Scheer, BSW-Solar, BEE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH