Resolution zu den Koalitionsverhandlungen 2017

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Unter anderem einen Zeitplan für den Kohleausstieg sowie eine CO2-Bepreisung fordern die Unterzeichner von der künftigen Bundesregierung. Foto: Pixabay

Unter dem Motto „Taten statt Warten: Energiewende durch Ausstieg aus der Kohle und solare Transformation“ haben verschiedene Vereinigungen eine Resolution im Licht der aktuellen Jamaika-Koalitionsverhandlungen veröffentlicht. Hier die Resolution im Abdruck.

„Im Bundestagswahlkampf 2017 spielten Energiepolitik und Klimaschutz keine Rolle. In den anstehenden Verhandlungen für eine Regierungsbildung darf dies keine Fortsetzung finden. Die unterzeichnenden Organisationen bzw. die Unterzeichner*innen fordern von einer zukünftigen Bundesregierung, diesen Zukunfts-Themen höchste Priorität einzuräumen. Auch ist die Bevölkerung regelmäßig und ehrlich zu informieren. Erst dadurch werden die Menschen befähigt, sich politisch und strukturverändernd für eine klimafreundliche Gesellschaft zu engagieren und diese aktiv partizipativ mitzugestalten. Eine transformative Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) verbindet Bildung mit praktischem Handeln für Klima- und Mitweltschutz.

Energie- und Klimapolitik adressieren und verbinden alle zentralen Zukunftsprobleme unserer Zeit. Die neue Bundesregierung muss Experten-Empfehlungen folgen und umgehend einen Kohleausstieg mit Höchst-Laufzeiten für jedes einzelne Kohlekraftwerk beschließen sowie die solare Modernisierung bei Strom- und Wärmeerzeugung in Angriff nehmen. Koalitionsverhandlungen, in denen zu dieser Thematik mit ihren gravierenden Folgen für Menschen, Tiere und Pflanzen, keine wirksamen Gegenmaßnahmen beschlossen werden, betrachten wir als einen fundamentalen ökonomischen und ökologischen Rückschritt.

Einen zeitlich fixierten und klar definierten Kohleausstieg verstehen wir im Zusammenhang mit dem Atomausstieg als das politische Signal für eine Solaroffensive, welche die solare Transformation der Energieerzeugung insgesamt ernst nimmt. Nach der erfolgreichen Pionier- und Entwicklungsarbeit sind die solaren Technologien längst Stand der Technik und müssen eingesetzt werden. Es bedarf darüber hinaus einer nationalen CO2-Bepreisung sowie eines (technologie-offenen) gestärkten Markteinführungsprogramms insbesondere für die Klasse der saisonalen Speicher.

Damit die solare Transformation eine Struktur bekommt und das Vertrauen der Bürger*innen erweckt, müssen folgende Ziele Teil einer Koalitionsvereinbarung sein bzw. werden:

- Ersatzlose Streichung des Ausbaudeckels bei den Erneuerbaren Energien,

- Umfassendere Anreizprogramme für elektrische und thermische Speicher sowie Power to X,

- Beendigung der Ausschreibungsverfahren für Photovoltaik und Wind in der Freifläche und auf Dächern,

- Ersatzloses Streichen der Eigenverbrauchsabgabe auf Strom aus Erneuerbaren Energien,

- Einführung einer Bepreisung von CO2 und anderen Schadstoffen bei gleichzeitiger Rückführung von Steuern auf Energie, die den Energieverbrauchern auferlegt werden,

- Beschleunigung des Kohleausstiegs und Ergänzung durch einen Fahrplan für das Ende der Öl- und Gasheizungen,

- Programm für eine fossilfreie Mobilität inklusive eines Fahrplans für das Ende von Benzin- und Dieselmotoren.

Die solare Transformation

- schont unsere Lebensgrundlagen,

- hält Wertschöpfung in der Region und schafft Lebensqualität,

- innovative Arbeitsplätze,

- Preisstabilität,

- Unabhängigkeit,

- Robustheit (Resilienz) sowie Demokratisierung! 

Die Unterzeichner

Bündnis Bürgerenergie e.V.

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. 

Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie

Bund der Energieverbraucher

Die Freunde von Prokon e.V.

Solarverein Goldene Meile

E-W-Nord

... (weitere folgen)

25.10.2017 | Quelle: DGS | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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