Schleswig-Holstein: Bundesratsinitiative für regenerative Energien
Im Rahmen einer Bundesratsinitiative fordert Schleswig-Holstein eine Abschaffung des Solardeckels und Vereinfachungen für Mieterstrom.
Immer mehr Bundesländer beziehen Position für einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative eingereicht, um „Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen“ und Ausbaubremsen zu lösen.
Darin wird der Länderkammer empfohlen, die Bundesregierung aufzufordern, „umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien wiederzubeleben. Ziel ist es, so schnell wie möglich auf den Pfad zur Erreichung des 65% Ziels in 2030 zurückzukehren.“
Es gelte den bereits eingetretenen Arbeitsplatzabbau, insbesondere im Windkraftanlagenbau zu stoppen, durch den zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ebenso wie Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren gehen. Hierfür sei es erforderlich, verlässliche Rahmenbedingungen für Projektierer, Kapitalgeber und Betreiber zu schaffen. Die bestehende Verunsicherung der Branche, die in einem zunehmenden Planungs- und Investitionsattentismus resultiere, gelte es zu beenden.
Zu den konkreten Forderungen zählt neben der Abschaffung des Netzausbaugebietes ein verstärkten Ausbau der Photovoltaik, insbesondere die Aufhebung des 52 GW-Deckels und Vereinfachungen bei Eigen-und Mieterstrom.
Der Bundesrat tagt am 20. September zu dem Thema. Neben Schleswig-Holstein haben auch Rheinland-Pfalz und Bayern ähnliche Erschließungen für die Sitzung des Bundesrates verabschiedet.
13.9.2019 | Quelle: Bundesrat | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
