Verbändevereinbarung: Wirtschaftsminister begrüßt Fortschritte bei der Umsetzung
Der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller begrüßte in einer Presseerklärung vom 18.07.2000, dass sich die Übertragungsnetzbetreiber inzwischen darauf verständigt haben, das vorgesehene spezielle Transportentgelt im innerdeutschen Stromhandel nicht mehr anzuwenden:
„Jetzt kommt es darauf an, dass für grenzüberschreitende Stromtransporte europaweit geltende Netzzugangsbedingungen geschaffen werden, die den Wettbewerb zwischen den Anbietern nicht verzerren und die anfallenden Kosten verursachungsgerecht zuordnen. Ich hoffe, dass es den europäischen Übertragungsnetzbetreibern gelingt, wie vorgesehen bereits ab 1. Oktober ein solches Tarifsystem zu praktizieren.“
Die im Dezember letzten Jahres geschlossene neue „Verbändevereinbarung Strom“ sieht die Veröffentlichung der Netznutzungsentgelte bis spätestens Ende Juni 2000 vor. Inzwischen hätten zwar alle Übertragungsnetzbetreiber die Netznutzungspreise publiziert, bei den Verteilerunternehmen gäbe es aber noch erheblichen Nachholbedarf, tadelte der Minister:
„Ich erwarte, dass alle Netzbetreiber möglichst umgehend ihre Tarife veröffentlichen. Dies ist ein zentraler Baustein für die Intensivierung des Stromwettbewerbs. Der Erfolg des von uns eingeschlagenen Weges einer Selbstregulierung der Netznutzung durch die beteiligte Wirtschaft hängt auch davon ab, ob es jetzt rasch gelingt, bei den Tarifen zu einer flächendeckenden Transparenz zu kommen.“
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), 19.07.2000.
