Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) geht 2005 endgültig vom Netz

Das Bundesumweltministerium (BMU) und die EnBW AG, Betreiber des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO), haben sich darauf verständigt, dass der Reaktor spätestens am 15. November 2005 endgültig abgeschaltet wird.   Das berichten BMU und EnBW AG in einer gemeinsamen Presseerklärung. Das Ende des AKW Obrigheim soll in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag fixiert werden, der einen förmlichen Genehmigungsbescheid ersetzen […]

Das Bundesumweltministerium (BMU) und die EnBW AG, Betreiber des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO), haben sich darauf verständigt, dass der Reaktor spätestens am 15. November 2005 endgültig abgeschaltet wird.   Das berichten BMU und EnBW AG in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Das Ende des AKW Obrigheim soll in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag fixiert werden, der einen förmlichen Genehmigungsbescheid ersetzen würde. Darin soll festgelegt werden, dass die Zustimmung der Bundesregierung zur Übertragung von 5,5 Terawattstunden (TWh ) vom Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg auf das KWO am 15. November 2005 unwirksam wird. Der Vertrag sei unterschriftsreif und werde voraussichtlich noch vor Weihnachten unterzeichnet, so das BMU.

Beide Seiten halten es zur Beseitigung der Ungewissheit und zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten für zweckmäßig, die am 14. Oktober 2002 getroffene politische Einigung zur Strommengenübertragung von Philippsburg nach Obrigheim in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des BMU und der EnBW AG. Für die betroffenen Unternehmen, die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit werde dadurch Rechtssicherheit geschaffen. Der Vertrag lege fest, dass über die genehmigten Elektrizitätsmengen von 5,5 TWh hinaus keine weiteren Strommengen auf das KWO übertragen werden dürfen. Das Bundesumweltministerium sichert zu, das Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für die Stilllegung des KWO im Rahmen seiner Zuständigkeit und des geltenden Rechts zu fördern.

16.12.2002   Quelle: BMU

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