NABU reicht EU-Beschwerde gegen Offshore-Windpark Butendiek ein
Der Naturschutzbund NABU hat gegen den Offshore-Windpark „Butendiek“ eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. „Wir ziehen damit die Konsequenz daraus, dass der Windpark in einem nach EU-Recht zu schützenden Bereich genehmigt worden ist“, sagte der amtierende NABU-Präsident Christian Unselt. Das betroffene Meeresgebiet in der Nordsee westlich von Sylt müsse wegen bedeutender Vorkommen zahlreicher bedrohter Seevogelarten, insbesondere von Seetauchern, sowie Schweinswalen sowohl nach der Europäischen Vogelschutzrichtlinie als auch nach der Fauna-Flora-Habitat (FFH) Richtlinie als Meeresschutzgebiet ausgewiesen werden. Die Beeinträchtigungen dieser Arten durch „Butendiek“ und einige weitere Windparks sei mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
Die Europäische Kommission werde nun auf der Grundlage der NABU-Beschwerde die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesregierung prüfen, heißt es in der NABU-Pressemitteilung. „Es ist schmerzlich, ausgerechnet gegen ein eigentlich umweltpolitisch sinnvolles Projekt wie den Windpark Butendiek vorgehen zu müssen“, so Unselt: „Aber angesichts ausreichender Meeresfläche außerhalb der auszuweisenden Schutzgebiete, die genauso für die Offshore-Windenergie nutzbar ist, schaden Genehmigungsbehörde und Betreiber durch ihr starrsinniges Festhalten an diesem Standort nur der Zukunft der Windenergie.“
Unselt bemängelt die ungenügende Steuerung der Offshore-Planungen insgesamt. Letztlich erhoffe sich der NABU von der Beschwerde auch eine Signalwirkung auf andere Windparks, die in kritischen Bereichen geplant seien. „Wir brauchen eine neue Steuerung des Ausbaus der Offshore-Windenergie, bei der der Naturschutz ausreichend berücksichtigt wird und die Windenergie somit eine echte Zukunftsperspektive bekommt“, so Christian Unselt.
29.04.2003 Quelle: NABU
