EEG: Windverband fordert Veröffentlichung des neuen BMWA-Gutachtens
„Logisch, dass der Bundeswirtschaftsminister dieses Gutachten unter Verschluss hält“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Dr. Peter Ahmels, in einer Pressemitteilung. „Die Fakten führen schließlich die aktuelle Verhinderungsstrategie von Minister Clement beim Klimaschutz ad absurdum“, so Ahmels. Der BWE verlangt von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), dass er das Gutachten „Gesamtwirtschaftliche, sektorale und ökologische Auswirkungen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG)“ unverzüglich öffentlich zugänglich macht. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat das mittlerweile dritte Gutachten des BMWA gemeinsam mit dem Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln und dem Institut für Energetik und Umwelt erstellt.
Unter der Überschrift „Gutachter stärken Clement den Rücken“ präsentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 25.03.2004 Auszüge aus dem Gutachten, welche die Position des Wirtschaftsministers laut FAZ untermauern. „Genau das ist aber nicht der Fall“, kontert Ahmels. Vielmehr würde die 170 Seiten starke Untersuchung, die auch dem BWE vorliege, ein sehr differenziertes Bild zeichnen. „Wenn ein funktionsfähiges Kohlendioxyd-Zertifikatesystem entwickelt ist, wird das EEG überflüssig“, zitierte hingegen die Frankfurter Allgemeine das Papier.
Im Einzelnen würden die Gutachter gute Argumente für regenerative Energie liefern, betont der Windverband: Die Kosten des EEG blieben auch bei weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien gegenüber dem jetzigen Stand praktisch konstant, so der BWE. Clement und die Stromwirtschaft würden aber behaupten, die Kosten würden in den Himmel wachsen. Zusätzliche Kosten für Netzausbau und Regelenergie seien gegenüber den Vergütungen des EEG von untergeordneter Bedeutung, so die Lesart des BWE. Clement und die Stromkonzerne würden dagegen immer behaupten, Windstrom sei wegen der Regelenergie viel zu teuer, entgegnet der BWE und zitiert das Gutachten wörtlich: „Trotz einer Erhöhung der eingespeisten EEG-Menge um mehr als 15 TWh [Milliarden Kilowattstunde] von 2004 bis 2010 erhöhen sich die Zusatzbelastungen auch unter Berücksichtigung von Ausgleichsenergie nur geringfügig, da durch eine Erhöhung der Strompreise auf dem Wettbewerbsmarkt bei gleichzeitiger Absenkung der durchschnittlichen EEG-Einspeisevergütung (real in Preisen von 2003) die Mengenerhöhung kompensiert wird.“
Für die Windenergie errechnen die Gutachter laut BWE einen zusätzlichen Bedarf an Regelenergie von 6,5 Prozent der installierten Windleistung im Jahre 2010. Die Stromwirtschaft argumentiere, der Bedarf liege bei 80 Prozent.
Der BWE wendet sich zudem gegen das Argument, das sei EEG für die hohen Energiekosten in Deutschland verantwortlich. „Die durch das EEG erzeugte Strommenge sorgt derzeit zu einer Angebotserhöhung auf dem Strommarkt – und damit zu geringeren Preisen im Großhandel“, heißt es in der BWE-Pressemitteilung.
„Es kommt nicht nur darauf an, wer ein Gutachten erstellt, wichtig ist immer auch, wer es liest“, erklärte Ahmels. Deshalb verlangt er von Bundeswirtschaftsminister Clement, das Gutachten umgehend zu veröffentlichen. „Die Beratungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz laufen derzeit und das Gutachten liefert den Parlamentariern gute Argumente für ihre Entscheidung“, begründet Ahmels seine Forderung.
26.03.2004 Quelle: BWE
