EU: Übergangsregelungen für neue Mitgliedstaaten bei Energiebesteuerung
Die neuen EU-Staaten dürfen statt der EU-weit vorgeschriebenen Mindeststeuersätze vorübergehend Verbrauchssteuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Energieerzeugnisse (Mineralöle, Kohle, Erdgas) und elektrischen Strom anwenden. Der EU-Ministerrat habe eine entsprechende Änderung der Richtlinie über die Energiebesteuerung beschlossen. Er sei damit einem Vorschlag der Kommission gefolgt, welche die Entscheidung begrüßt habe. Das berichtet die EU-Kommission in einer Pressemitteilung.
Laut dem am 16. April 2003 unterzeichneten Beitrittsvertrag sei es den Beitrittsländern nur in sehr wenigen Fällen gestattet, Energieerzeugnisse von der Verbrauchssteuer zu befreien. Bei vor dem 16. April 2003 erlassenen Rechtsakten jedoch – und hierzu gehöre die Richtlinie über die Energiebesteuerung – dürfen die Beitrittsländer Ausnahmeregelungen bei der Kommission beantragen. Dies hatten die zehn „Neuen“ getan mit der Begründung, dass sich der voraussichtliche Preisanstieg im Fall einer Erhöhung der Verbrauchssteuer ab dem 1. Mai 2004 nachteilig auf ihre Volkswirtschaften auswirken könnte. Ferner, argumentierten sie, würde eine Erhöhung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie für einkommensschwache Haushalte eine erhebliche Belastung darstellen. Der Ministerrat sei dieser Argumentation gefolgt. Die Übergangsregelungen traten am 1. Mai 2004 in Kraft und gelten höchstens bis zum Jahr 2012.
05.05.2004 Quelle: Europäische Kommission; Vertretung in Deutschland
