FDP will EEG durch „marktwirtschaftliches Fördermodell“ ersetzen
„Die undifferenzierten Vorwürfe des BUND sind völlig unangemessen. Der BUND kritisiert das FDP-Wahlprogramm pauschal, ohne sich sachlich-inhaltlich mit den liberalen Vorstellungen auseinanderzusetzen.“ Mit diesen Worten kommentierte das für Umweltpolitik zuständige FDP-Präsidiumsmitglied Birgit HOMBURGER, die Kritik des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Vorfeld des FDP-Wahlparteitags am 11.09.2005. Auch die FDP setze auf Erneuerbare Energien, weil es sich um Zukunftstechnologien für den Klimaschutz handle, so Homburger. Dem rot-grünen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) wollen die Liberalen allerdings ein „marktwirtschaftliches Fördermodell“ entgegen setzen. Die FDP habe als einzige Partei im Deutschen Bundestag bereits in der 14. Wahlperiode und erneut in der 15. Wahlperiode einen entsprechenden Alternativvorschlag zum EEG in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Anteil erneuerbarer Energien im Wärmemarkt soll steigen
Die im EEG geregelte selektive Beschränkung der Förderung Erneuerbarer Energien auf den Strombereich ignoriere vollständig das Potenzial des Wärmemarkts, betont Homburger. Der Anteil erneuerbarer Energien im Wärmemarkt sei deshalb sehr gering. Auch das wolle die FDP ändern. Auch hierzu hätten die Liberalen einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die FDP will die Förderung der Erneuerbaren Energien weiterhin über eine Verknüpfung mit der internationalen Klimapolitik voranbringen. Über den Emissionshandel und die weiteren flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls könnten große Potenziale zur Senkung von Treibhausgasemissionen bei gleichzeitiger Kostenreduktion erschlossen werden, heißt es in der Pressemitteilung. Gleichzeitig würden Chancen beispielsweise für den Export von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien aus Deutschland eröffnet und so Arbeitsplätze gesichert.
Zu diesen ökologischen und ökonomischen Chancen verliere der BUND kein Wort, kritisiert Homburger. Bis heute sei Rot-Grün ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept schuldig geblieben, das gewährleiste, dass die Klimaschutzziele auch ohne Kernenergie erreicht werden. Zum Ersatz für die Energieversorgung infolge der Abschaltung des Kernkraftwerks Obrigheim seien zwei alte Kraftwerksblöcke (Heizöl- und Steinkohlefeuerung) wieder ans Netz gebracht worden. Das sei klimapolitischer Unsinn, den die Grünen zu verantworten hätten. Das sollte auch der BUND nicht ignorieren. „Wenn sich der BUND die eigene Reputation als überparteilicher Umweltverband nicht kaputt machen will, täte er gut daran, die rot-grüne Brille wieder abzusetzen und zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren“, rät Homburger.
13.09.2005 Quelle: FDP Bundestagsfraktion Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
