Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Pflicht zum Bauen mit erneuerbaren Energien

In seiner Sitzung vom 12.01.2006 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus im Rahmen des Programms „Weg von fossilen Energieträgern – Umweltschutz schafft Arbeitsplätze“ unter der Überschrift „Bauen mit erneuerbaren Energien zum Standard machen“ die Einführung einer Baupflicht für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Der Antrag der SPD-Fraktion sei von den Vertretern der Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei.PDS […]

In seiner Sitzung vom 12.01.2006 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus im Rahmen des Programms „Weg von fossilen Energieträgern – Umweltschutz schafft Arbeitsplätze“ unter der Überschrift „Bauen mit erneuerbaren Energien zum Standard machen“ die Einführung einer Baupflicht für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Der Antrag der SPD-Fraktion sei von den Vertretern der Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei.PDS gegen die Stimmen von CDU und FDP und bei Enthaltung der Grünen angenommen, berichtet die Geothermische Vereinigung in einer Pressemitteilung. 
In dem Antrag wird der Senat aufgefordert, einen entsprechenden Entwurf für ein novelliertes Landesenergieeinspargesetz in das Abgeordnetenhaus einzubringen. Zudem soll der Senat auf Beschluss der Abgeordneten im Rahmen der nächsten Strukturförderungsperiode 2007 bis 2013 einen Förderschwerpunkt „Umweltschutz / Ökologie / Nachhaltigkeit“ in das operationelle Programm für Berlin aufnehmen, in dem der Themenkomplex „Förderung erneuerbarer Energien / Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz“ einen besonderen Raum einnehmen und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden soll.

Der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion vom Oktober 2005 hatte noch eine ausschließlich solare Baupflicht vorgesehen. Diese hatten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz in eine allgemeine Formulierung umgewandelt, die nun zum Beispiel auch Pelletheizungen und geothermische Anlagen einbezieht.

18.01.2006   Quelle: Geothermische Vereinigung e. V.   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH

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