Grüne: Bundesregierung will Ausbau von reinen Biokraftstoffen stoppen

„Die Bundesregierung will mit ihren Vorschlägen zur vollen Besteuerung aller Biokraftstoffe den gerade begonnen Ausbau der reinen Biokraftstoffe beenden“, kritisieren Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher, und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen. Damit erhöhe die Bundesregierung die Abhängigkeit Deutschlands vom konfliktbeladenen und klimaschädlichen Erdöl. Gleichzeitig verhindere sie den Beitrag klimaschonender und arbeitsplatzfördernder Biokraftstoffe […]

„Die Bundesregierung will mit ihren Vorschlägen zur vollen Besteuerung aller Biokraftstoffe den gerade begonnen Ausbau der reinen Biokraftstoffe beenden“, kritisieren Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher, und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen. Damit erhöhe die Bundesregierung die Abhängigkeit Deutschlands vom konfliktbeladenen und klimaschädlichen Erdöl. Gleichzeitig verhindere sie den Beitrag klimaschonender und arbeitsplatzfördernder Biokraftstoffe zur Sicherheit der heimischen Energieversorgung.  Sie falle damit hinter die USA zurück, deren Präsident Bush angesichts der Entwicklung im Nahen Osten auf Biokraftstoffe setzen will, so Fell und Scheel.

In ihrem am 08.02.2006 in den Bundestag eingebrachten Antrag zur Förderung von Biokraftstoffen wenden sich die Grünen gegen die Pläne der Großen Koalition, „Biokraftstoffe in zwei Schritten vom Markt zu drängen“. Die Bundesregierung beabsichtige im ersten Schritt Biodiesel und Pflanzenöle mit 10 Cent beziehungsweise 15 Cent zu besteuern und dann bereits ab nächstes Jahr sämtliche Biokraftstoffe vollständig zu besteuern. In Kombination mit der von der Bundesregierung ebenfalls beabsichtigten gesonderten Regelung für die Beimischung hätte dies das Aus für die reinen Biokraftstoffe zur Folge, warnen die Grünen.

Für eine differenzierte der Besteuerung von Biokraftstoffen und Beimischungen

Zu welchen Auswüchsen der Gesetzentwurf der Bundesregierung führe, illustrieren Fell und Scheel mit einem Beispiel: Ein Landwirt, der seinen Raps an eine Ölmühle verkaufe und von dieser Ölmühle das ausgepresste Rapsöl beziehe, würde ab dem Sommer für dieses Pflanzenöl 15 Cent Mineralölsteuer je Liter zahlen müssen und ab 01.01.2007 den vollen Dieselsteuersatz von 47 Cent. „Unser Antrag setzt sich dagegen für eine Differenzierung der Besteuerung ein: Neben der weiterhin bestehenden Steuerbefreiung soll es künftig für Beimischungen eine Beimischungspflicht geben. Pflichtgemäß beigemischte Biokraftstoffe sollen dann besteuert werden“, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen. Reine Biokraftstoffe sollen weiterhin steuerbefreit bleiben; Kraftstoffe mit einem hohen Biokraftstoffanteil wie E85 (Kraftstoff mit 85-Prozent-Bioethanolanteil) sollen weiterhin in Höhe des biogenen Anteils von der Mineralölsteuer befreit sein. „Folgegerecht sollte auch Biodiesel zukünftig in der Höhe besteuert werden, der fossilen Ursprungs ist, das heißt rund 5 Cent je Liter“, so Fell und Scheel.

Benachteiligung von Pflanzenöl vollkommen unverständlich

Vollkommen unverständlich ist für die Grünen auch die von der Bundesregierung geplante steuerliche Benachteiligung des hundertprozentig biogenen Pflanzenöls gegenüber dem Biodiesel mit einem Pflanzenölanteil von rund 90 Prozent. Begründet werde diese seitens der Bundesregierung mit den niedrigeren Kosten des Pflanzenöls. Diese Logik sei innovationsfeindlich. Ihr zu Folge müssten die Unternehmen möglichst hohe Kosten verursachen, um möglichst viel Förderung zu erhalten. „Im Übrigen hat die Bundesregierung wissentlich oder bar jeder Kenntnis die Umrüstkosten für Pflanzenölmotoren nicht in ihre Wirtschaftlichkeitsberechnungen einbezogen“, bemängeln die beiden Grünen-Sprecher.

08.02.2006   Quelle: Hans-Josef Fell (MdB)   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH

Beliebte Artikel

Schließen