Mit einem als Kohleminister Sigmar Gabriel verkleideten Stelzenläufer vor dem Kanzleramt demonstriert die Umweltschutzorganisation Greenpeace ihren Unmut über den Nationalen Allokationsplan (NAP), der am 28.06.2006 in einer Kabinettssitzung abschließend verabschiedet werden soll. Der drei Meter große Minister verteilt einen Koffer voll Geld und Verschmutzungsrechte an RWE und Vattenfall. Auf einem Transparent steht: „Keine Milliardengeschenke für Energiekonzerne – Klimaschutz jetzt.“ Greenpeace kritisiert, dass durch die kostenlose Verteilung der Verschmutzungsrechte der Energieträger Kohle bevorzugt werde und kein effektiver Klimaschutz mehr möglich sei.  „Nicht nur, dass Umweltminister Sigmar Gabriel damit den Energieversorgern Milliarden schenkt, die dem Haushalt an anderer Stelle bitter fehlen. Er zementiert damit auch einen Weg, der geradewegs in die Klimakatastrophe führt“, kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Neben Greenpeace haben jüngst auch das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung, der Sachverständigenrat für Umweltfragen sowie führende Umweltökonomen darauf hingewiesen, dass die notwendigen, langfristigen Klimaschutzziele mit dem jetzt vorliegenden nationalen Allokationsplan nicht erreicht werden könnten.

Kostenlose Zertifikate und Privilegien für die Kohle werden dem Klimaschutz nicht gerecht

Laut Greenpeace fördern die jetzigen Regelungen die falschen Energieformen, verfestigen die vorhandenen Energiestrukturen und schwächen den marktwirtschaftlichen Ansatz des Emissionshandels. Nach dem neuen Verteilungsplan sollen Gaskraftwerke nicht einmal halb soviel Emissionsrechte bekommen wie neue Kohlekraftwerke, bemängelt Greenpeace. Während Gaskraftwerke nur 365 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde Strom ausstoßen dürften, solle der Wert für Kohlekraftwerke bei 750 Gramm liegen. Durch die kostenlose Verteilung und die Privilegien für die Kohle würden die Regelungen dem Klimaschutz nicht gerecht, so die Umweltschutzorganisation.

Umweltminister oder Kohleminister?

Obwohl die SPD-Landesverbände Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Saarland, Niedersachsen und Hessen sich für eine Versteigerung der Verschmutzungsrechte ausgesprochen hätten, habe sich innerhalb der SPD der Landesverband Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. In NRW würden von RWE vier Braunkohlekraftwerke betrieben und der umstrittene Bau des Kraftwerkes Neurath forciert. Kraftwerke, die besonders von der jetzigen Regelung profitierten, so Greenpeace. „Von einem Umweltminister hätten wir nicht erwartet, dass er sich seine Energiepolitik aus Nordrhein-Westfalen diktieren lässt. Er sollte sich besser Kohleminister nennen lassen“, kommentiert Greenpeace Klima-Experte Karsten Smid. So sei schon der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) genannt worden, als er 2004 dafür sorgte, dass der erste NAP zugunsten der Kohleverstromung ausgelegt wurde. „Heute sitzt er im Aufsichtsrat von RWE“, kommentiert Greenpeace.

Wenn der NAP im Kabinett angenommen wird, gibt Deutschland ihn nach Brüssel an die EU weiter. Dort werden alle Verteilungspläne der Mitgliedstaaten geprüft und bewertet. Nach der Sommerpause berät das deutsche Parlament über den NAP.

28.06.2006   Quelle: Greenpeace e.V.   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH